Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet

The National Times - Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet

POLITIK 27.02.2025

Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast beim EU-Sondergipfel zur Ukraine kommende Woche Donnerstag erwartet. EU-Ratspräsident António Costa hat Selenskyj zu dem Spitzentreffen am 6. März eingeladen, wie er am Donnerstag in Brüssel bekanntgab. Die Europäer wollten mit Selenskyj die neuesten Entwicklungen diskutieren, schrieb Costa in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.

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"Was die Ukraine betrifft, gibt es eine neue Dynamik, die zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen sollte", schrieb Costa in dem Brief, den er in den Onlinediensten Bluesky und X veröffentlichte. Themen des Sondergipfels seien die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas.

Die Europäer seien bereit, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, betonte Costa. Die EU müsse deshalb auf einen "Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die notwendig sind, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten", betonte er.

Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland sieht sich die EU unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen. Die EU-Staaten haben seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine vor gut drei Jahren rund 60 Prozent der Militärhilfe für Kiew geleistet und überdies mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

T.Bennett--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.