CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs

The National Times - CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs

POLITIK 27.02.2025

CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs / Foto: © AFP/Archiv

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die umstrittene Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Das Ziel einer Einschüchterung sei damit nicht verbunden, sagte Frei am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein", wies er entsprechende Vorwürfe unter anderem auch des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz zurück.

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Frei bezeichnete es als "das normalste von der Welt", dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, "wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen". Dies gelte auch für andere Organisationen. Er wies darauf hin, dass gemeinnützige Vereine sich "nur im Rahmen des Vereinszwecks" engagieren dürften, nicht aber sich allgemeinpolitisch betätigen.

Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kam außer aus der Zivilgesellschaft auch von Linkspartei, SPD und Grünen, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.

Frei sagte dazu nun, es sei "selbstverständlich" erlaubt, gegen die Union zu protestieren. Es gebe hier nur Einschränkungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine, die von staatlichen Zuwendungen oder Steuervergünstigungen profitierten. Greenpeace und weitere Betroffene haben allerdings angegeben, gar keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten.

B.Cooper--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.