Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen

The National Times - Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen

POLITIK 23.02.2025

Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen / Foto: © AFP/Archiv

Nach Drohungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Fortsetzung der Angriffe im Gazastreifen hat die israelische Armee die Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft angekündigt. Nach einer "Bestandsaufnahme der Lage" sei eine erhöhte Einsatzbereitschaft in den Grenzregionen zum Gazastreifen beschlossen worden, erklärte die Armee am Sonntagabend. Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas zuvor mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Palästinensergebiet nach wochenlanger Waffenruhe gedroht.

Textgröße ändern:

Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, in deren Zug die Hamas bislang 24 lebende und vier tote Geiseln an Israel übergeben hatte. Im Gegenzug wurden mehr als 1100 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Beide Seiten warfen sich bereits mehrfach Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die erste Phase der Feuerpause läuft am kommenden Wochenende aus, über die zweite Phase wurde bislang noch nicht verhandelt.

Am Samstag hatte Netanjahu eine eigentlich geplante Freilassung weiterer Gefangener ausgesetzt und dies mit der "demütigenden" Behandlung israelischer Geiseln durch die Hamas bei deren Übergabe begründet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation warnte daraufhin, Israel gefährde das gesamte Waffenruheabkommen.

Q.Marshall--TNT

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".

Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund

Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".