Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen

The National Times - Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen

POLITIK 23.02.2025

Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen / Foto: © AFP/Archiv

Nach Drohungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Fortsetzung der Angriffe im Gazastreifen hat die israelische Armee die Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft angekündigt. Nach einer "Bestandsaufnahme der Lage" sei eine erhöhte Einsatzbereitschaft in den Grenzregionen zum Gazastreifen beschlossen worden, erklärte die Armee am Sonntagabend. Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas zuvor mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Palästinensergebiet nach wochenlanger Waffenruhe gedroht.

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Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, in deren Zug die Hamas bislang 24 lebende und vier tote Geiseln an Israel übergeben hatte. Im Gegenzug wurden mehr als 1100 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Beide Seiten warfen sich bereits mehrfach Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die erste Phase der Feuerpause läuft am kommenden Wochenende aus, über die zweite Phase wurde bislang noch nicht verhandelt.

Am Samstag hatte Netanjahu eine eigentlich geplante Freilassung weiterer Gefangener ausgesetzt und dies mit der "demütigenden" Behandlung israelischer Geiseln durch die Hamas bei deren Übergabe begründet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation warnte daraufhin, Israel gefährde das gesamte Waffenruheabkommen.

Q.Marshall--TNT

Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".

Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte der Minister in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten.

Ringen um Gaza-Waffenruhe: Hamas stimmt nach eigenen Angaben Freilassung von zehn Geiseln zu

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Dies sei bei "schwierigen" Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Hamas vom Mittwoch. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen warf Israel indes vor, bei Luftangriffen 22 Palästinenser getötet zu haben.

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.