Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale

The National Times - Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale

POLITIK 10.07.2025

Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".

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Dobrindt äußerte sich anlässlich der Haushaltsdebatte im Parlament und der Diskussion über den Etat seines Ministeriums. Er verwies dabei auch auf die jüngsten Migrations- und Asylzahlen: So seien die Erstanträge im Juni "unter Marke von 7000" gefallen - das seien 60 Prozent weniger als vor einem Jahr und 70 Prozent weniger als im vorletzten Jahr.

Deutschland sei zudem "nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration" in Europa, sondern auf Platz drei gefallen, sagte Dobrindt. Das sei "ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung", und das habe bereits im September mit den Zurückweisungen an den Grenzen begonnen. "Wir gehen diesen Weg ganz konsequent weiter", sagte der Minister unter anderem mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten.

Deutschland hatte im Oktober 2023 unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt und diese später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen angeordnet und die Bundespolizei zudem angewiesen, auch Asylsuchende im Regelfall direkt an der Grenze zurückzuweisen.

T.Hancock--TNT

Verteidigungsministerium rechnet mit Verzögerungen bei Fregatte F126

Wegen Problemen bei der niederländischen Werft Damen Naval rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit Verzögerungen beim Bau der neuen Fregatte F126. Grund seien Probleme "mit IT-Schnittstellen bei der firmeneigenen Konstruktions- und Fertigungssoftware" bei dem niederländischen Unternehmen, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. Die "Wirtschaftswoche" berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, das milliardenteure Rüstungsprojekt könne gar "in seiner jetzigen Form vor dem Aus" stehen.

Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig

Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fertig. Das Vorhaben könne nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden, sagte Macron am Donnerstag während einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Starmer bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt".

Mutmaßlich zu Messeranschlag bereiterklärt: Anklage gegen IS-Anhänger in Düsseldorf

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen aus Syrien angeklagt, der sich dazu bereit erklärt haben soll, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen. Er soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Der Gruppe habe er sich zwischen 2019 und 2024 angeschlossen, entweder noch in Syrien oder nach seiner Einreise nach Deutschland.

UNO ruft die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf

Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen "unverzüglich" rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Zudem müssten die "Angriffe und Drohungen" gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.