The National Times - Union gewinnt Bundestagswahl klar - AfD auf Platz zwei

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Union gewinnt Bundestagswahl klar - AfD auf Platz zwei

POLITIK 23.02.2025

Union gewinnt Bundestagswahl klar - AfD auf Platz zwei / Foto: © AFP

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.

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Wieder klar im Bundestag ist auch die Linkspartei mit 8,5 bis 9,0 Prozent. Die FDP mit 4,9 bis 5,0 Prozent und das BSW mit 4,7 bis 5,0 Prozent müssen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Die genauen Mehrheitsverhältnisse hängen damit stark davon ab, ob FDP und BSW doch noch in den Bundestag einziehen. Sollten sie dies nicht schaffen, wäre rechnerisch eine Koalition von Union und SPD möglich. Mit FDP und BSW wären nur Bündnisse von drei Parteien möglich - vor allem CDU/CSU, SPD zusammen mit Grünen oder FDP.

Für die Union wurden in den Prognosen zwischen 187 und 211 Mandate vorhergesagt, für die AfD zwischen 131 und 146 und für die SPD zwischen 108 und 121. Die Grünen würden mit zwischen 79 und 98 Mandaten folgen, die Linke mit 59 bis 66 Mandaten. Sollten FDP und BSW erfolgreich sein, könnten sie je 33 Mandate erringen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83,0 Prozent angegeben.

F.Morgan--TNT

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.

Versuchter Anschlag auf Asylunterkunft in Dresden: Anklage gegen 43-Jährige

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.

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