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Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

POLITIK 25.01.2022

Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden.

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Am Vortag hatte das US-Verteidigungsministerium angesichts der Ukraine-Krise 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sie könnten nach Osteuropa verlegt werden.

Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor.

Senatoren der Demokraten hatten zudem kürzlich einen Gesetzentwurf für Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhängt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkräfte.

F.Adams--TNT

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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