The National Times - Mehrere Fahrzeuge von Leipziger Ordnungsamt abgebrannt

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Mehrere Fahrzeuge von Leipziger Ordnungsamt abgebrannt

POLITIK 25.01.2022

Mehrere Fahrzeuge von Leipziger Ordnungsamt abgebrannt

In Leipzig sind mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamts komplett ausgebrannt. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mitteilte. Daher habe das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA die weiteren Ermittlungen übernommen.

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Aus bisher unbekannter Ursache brannten in der Nacht zum Dienstag auf einem umzäunten Parkplatz am Rathaus im Stadtteil Schönefeld insgesamt vier Elektroautos der Stadt Leipzig. Ein weiteres kommunales Fahrzeug wurde durch die starke Hitze beschädigt. Ein Übergreifen auf das Rathaus konnte die Feuerwehr verhindern.

Die Polizei sucht Zeugen, die in der Umgebung des Brandorts verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachteten. Auch nach Hinweisen im Internet oder in den sozialen Medien werde gesucht.

P.Jones--TNT

Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt

Nach mehrstündigen Verzögerungen ist am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump angesetzt worden. Nachdem mehrere Abweichler in den Reihen der Republikanischen Partei ihren Widerstand aufgaben, soll gegen 14.30 Uhr (MESZ) nun das abschließende Votum stattfinden. Trump hatte zuvor den Druck auf die parteiinternen Kritiker seines Gesetzespakets erhöht.

Schwimmunterricht für Kinder: Verbände fordern Milliardeninvestitionen in Bäder

Ein milliardenschweres Investitionspaket für Schwimmbäder hat ein Bündnis mehrerer im Schwimmsport und -unterricht aktiver Verbände gefordert. "Immer mehr Schwimmbäder sind marode - es muss in großem Umfang saniert, modernisiert und neu gebaut werden", erklärte die sogenannte Bäderallianz Deutschland am Donnerstag in Hannover. Das Bündnis forderte "unter anderem" mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)

PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.

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