Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

The National Times - Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

POLITIK 03.07.2025

Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)

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Er war für diese Entscheidung gar nicht zuständig. Das Landgericht Erfurt stellte später fest, dass er zielgerichtet darauf hingearbeitet hatte, ein solches Verfahren zugewiesen zu bekommen. Unter anderem kontaktierte er schon im Vorfeld Sachverständige für Gutachten, die in seinem Sinn ausfallen würden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung im November 2024.

Dagegen wandte sich der Amtsrichter an das Verfassungsgericht, hatte dort aber nun keinen Erfolg. Er habe nicht schlüssig aufgezeigt, dass seine Grundrechte durch das Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt worden seien.

S.Ross--TNT

Krankenhausreform: Bund kommt Ländern bei Umsetzung entgegen

Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Ausnahmen - so will der Bund den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen. Ziel sei es, die Reform "gemeinsam ins Ziel zu bringen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Die Krankenhausreform solle so angepasst werden, "dass sie wirkt, aber auch alltagstauglich wird".

Trump und Putin telefonieren erneut

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Tages telefonieren. Trump kündigte das Telefonat am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.

Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten"

Der angekündigte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik von mehreren Spitzenpolitikern im Europaparlament ausgelöst. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager". Einige nahmen den Antrag jedoch auch zum Anlass, die Politik der Kommission und die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit rechtsgerichteten und nationalistischen Parteien zu kritisieren.

Vier Tatverdächtige nach transphobem Angriff in Berlin-Neukölln identifiziert

Rund einen Monat nach einem transfeindlichen Angriff in Berlin-Neukölln hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Am Donnerstagmorgen wurden die Wohnungen der Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in den Berliner Stadtteilen Adlershof, Altglienicke, Bohnsdorf sowie im brandenburgischen Eisenhüttenstadt durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone.