PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

The National Times - PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

POLITIK 03.07.2025

PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.

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"Eine Gruppe innerhalb des (türkischen) Staats versucht, den Prozess zu sabotieren", sagte Karasu. "Der türkische Staat muss seinen Pflichten nachkommen", betonte er. "Wir wollen den Prozess zum Abschluss bringen". Karasu warf der türkischen Armee vor, ihre Attacken gegen die Kräfte der PKK im Nordirak fortzusetzen.

Zwei Kommandeure der PKK im Irak hatten laut kurdischen Medienberichten kürzlich einen Beginn des Entwaffnungsprozesses angekündigt. Eine Gruppe von PKK-Mitgliedern will demnach in einer Zeremonie Anfang Juli ihre Waffen abgeben. Sie bezeichneten die Entscheidung als einen "vertrauensbildenden Schritt" und eine "Geste des guten Willens". Karasu bestätigte das Vorhaben nicht.

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

A.M.Murray--TNT

Krankenhausreform: Bund kommt Ländern bei Umsetzung entgegen

Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Ausnahmen - so will der Bund den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen. Ziel sei es, die Reform "gemeinsam ins Ziel zu bringen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Die Krankenhausreform solle so angepasst werden, "dass sie wirkt, aber auch alltagstauglich wird".

Trump und Putin telefonieren erneut

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Tages telefonieren. Trump kündigte das Telefonat am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.

Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten"

Der angekündigte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik von mehreren Spitzenpolitikern im Europaparlament ausgelöst. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager". Einige nahmen den Antrag jedoch auch zum Anlass, die Politik der Kommission und die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit rechtsgerichteten und nationalistischen Parteien zu kritisieren.

Vier Tatverdächtige nach transphobem Angriff in Berlin-Neukölln identifiziert

Rund einen Monat nach einem transfeindlichen Angriff in Berlin-Neukölln hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Am Donnerstagmorgen wurden die Wohnungen der Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in den Berliner Stadtteilen Adlershof, Altglienicke, Bohnsdorf sowie im brandenburgischen Eisenhüttenstadt durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone.