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Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

POLITIK 22.01.2022

Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."

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Merz war am Samstag mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Ob er nun auch den Unionsfraktionsvorsitz übernehmen will, ließ er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz" sowie in den ARD-"Tagesthemen" offen. Diese Frage stehe derzeit nicht an, versicherte er in den Interviews.

Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist aktuell Ralph Brinkhaus (CDU). Er war nach der Bundestagswahl im September zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber deutlich, dass er den Posten auch danach gerne weiter behalten würde.

"Wir von der Werteunion, die ungeliebten Kinder, die unbequeme Wahrheiten sagen, stehen dabei auch weiterhin konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu unseren Parteien CDU und CSU", hieß es in der Mitteilung weiter. Merz könne sich "auf die Werteunion verlassen".

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

D.Kelly--TNT

Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)

PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal, denn es ist wieder ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU und CSU", sagte Haßelmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Hindus beginnen Pilgerfahrt in Kaschmir-Region

Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Grenzregion Kaschmir zwischen Indien und Pakistan haben zahlreiche Hindus am Donnerstag die jährliche Pilgerfahrt Amarnath Yatra in der Region begonnen. "Wir haben mehrschichtige und tiefgreifende Sicherheitsmaßnahmen, sodass wir die Pilgerfahrt für die Teilnehmer sicher und reibungslos machen können", sagte der Polizeichef des mehrheitlichen muslimischen Gebiets. 45.000 indische Soldaten sind im Einsatz, um die Pilgerfahrt zu begleiten.

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