The National Times - Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

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Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

POLITIK 22.01.2022

Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

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"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes", hob Merz hervor. Deshalb müsse die Europäische Union "jetzt eine Antwort finden".

Auf die Frage ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagt Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu."

Merz hob jedoch hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zu Rate ziehe. "Er muss führen und er muss entscheiden", sagte Merz über Scholz.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz?" sagte der Oppositionsführer, der vielfach geforderte Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sei die "ultima ratio, wenn Russland jetzt wirklich zu einem Angriff, zu einer Okkupation der Ukraine übergeht". Zugleich bezeichnete der CDU-Chef die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, als "richtig".

W.Phillips--TNT

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

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