The National Times - Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

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Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

POLITIK 22.01.2022

Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

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"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes", hob Merz hervor. Deshalb müsse die Europäische Union "jetzt eine Antwort finden".

Auf die Frage ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagt Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu."

Merz hob jedoch hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zu Rate ziehe. "Er muss führen und er muss entscheiden", sagte Merz über Scholz.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz?" sagte der Oppositionsführer, der vielfach geforderte Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sei die "ultima ratio, wenn Russland jetzt wirklich zu einem Angriff, zu einer Okkupation der Ukraine übergeht". Zugleich bezeichnete der CDU-Chef die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, als "richtig".

W.Phillips--TNT

USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

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"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".

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Die Nato hat nach dem Abschuss einer in Richtung Türkei fliegenden iranischen Rakete ihre Abwehrbereitschaft erhöht. Die Allianz habe die Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr im gesamten Bündnisgebiet verstärkt, erklärte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell, am Donnerstag in Online-Netzwerken.

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