The National Times - Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

Wetter - Sydney 15°C

Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

POLITIK 22.01.2022

Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan sitzen in der früheren Sowjetrepublik nach Behördenangaben hunderte Menschen wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Gegen 464 Verdächtige werde wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Samstag. Insgesamt sitzen nach seinen Worten 970 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem wegen Vorwürfen des Diebstahls, Waffenbesitzes und der Störung der öffentlichen Ordnung.

Textgröße ändern:

73 Verdächtige hätten Verletzungen erlitten, sagte der Vertreter der Ermittlungsbehörden, davon 29 Schussverletzungen.

Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik Anfang Januar waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

W.Phillips--TNT

Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)

PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.

Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer "schlechtes Signal"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal, denn es ist wieder ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU und CSU", sagte Haßelmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Hindus beginnen Pilgerfahrt in Kaschmir-Region

Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Grenzregion Kaschmir zwischen Indien und Pakistan haben zahlreiche Hindus am Donnerstag die jährliche Pilgerfahrt Amarnath Yatra in der Region begonnen. "Wir haben mehrschichtige und tiefgreifende Sicherheitsmaßnahmen, sodass wir die Pilgerfahrt für die Teilnehmer sicher und reibungslos machen können", sagte der Polizeichef des mehrheitlichen muslimischen Gebiets. 45.000 indische Soldaten sind im Einsatz, um die Pilgerfahrt zu begleiten.

Textgröße ändern: