The National Times - Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

Wetter - Sydney 17°C

Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

POLITIK 22.01.2022

Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan sitzen in der früheren Sowjetrepublik nach Behördenangaben hunderte Menschen wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Gegen 464 Verdächtige werde wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Samstag. Insgesamt sitzen nach seinen Worten 970 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem wegen Vorwürfen des Diebstahls, Waffenbesitzes und der Störung der öffentlichen Ordnung.

Textgröße ändern:

73 Verdächtige hätten Verletzungen erlitten, sagte der Vertreter der Ermittlungsbehörden, davon 29 Schussverletzungen.

Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik Anfang Januar waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

W.Phillips--TNT

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern: