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Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage

POLITIK 22.01.2022

Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage

Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.

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Im Anschluss (12.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben. Am Montag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen zusammen.

S.Mitchell--TNT

Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten "alle Kinder frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“, sagte Prien am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Wenn erforderlich, müsse es "verpflichtende Sprachfördermaßnahmen" geben. Als Maßnahme halte sie auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar.

CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.

BKK-Daten: Krankenstand verharrt 2024 auf Rekordniveau

Der Krankenstand ist nach Daten des BKK-Dachverbands im Jahr 2024 auf einem Rekordniveau geblieben. Mit 6,1 Prozent verharrte er auf dem Niveau des Vorjahres, wie der Kassenverband am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Krankenstand gibt den durchschnittlichen Anteil der Arbeitstage an, an denen bei den Betriebskrankenkassen versicherte Beschäftigte im vergangenen Jahr arbeitsunfähig waren.

Merz rechtfertigt massive Steigerung der Verteidigungsausgaben - Zweifel an USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. "Die Zeiten, in denen wir die Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik waren, sind nun einmal vorbei", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. "Wir Europäer müssen und wir werden sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun."

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