The National Times - Berlin, Paris und Washington kündigen gemeinsame Reaktion auf Putins Vorgehen an

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Berlin, Paris und Washington kündigen gemeinsame Reaktion auf Putins Vorgehen an

POLITIK 21.02.2022

Berlin, Paris und Washington kündigen gemeinsame Reaktion auf Putins Vorgehen an

Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland angekündigt. Der Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin stelle einen "klaren Bruch des Minsker Abkommens" dar und werde von Washington, Paris und Berlin "scharf" verurteilt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs. "Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben."

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten sich "solidarisch mit der Ukraine" erklärt und die "bislang zurückhaltende Reaktion" der Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, hieß es in der Erklärung weiter. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine." Zugleich wollten sie sich "nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern".

Biden sprach am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der US-Präsident bekräftigte auch dabei nach Angaben des Weißen Hauses die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

R.T.Gilbert--TNT

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Steinmeier dankt Israel für Versöhnung - Herzog lobt "moralische Klarheit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Zivilisationsbruch der Shoah nicht erwarten durften", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Herzog dankte Deutschland für seinen "Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand", auf den sein Land sich immer verlassen könne.

Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".

Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

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