The National Times - EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

Wetter - Sydney 18°C

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

POLITIK 12.05.2025

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen" / Foto: © POOL/AFP

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Textgröße ändern:

Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing außer Kallas die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Das sogenannte Weimarer-Dreieck-Plus-Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Präsident Donald Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

Am Samstag waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam in die Ukraine gereist. Dabei unternahmen sie einen neuen Vorstoß und forderten eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag. Sollte sich Russland darauf nicht einlassen, drohten sie mit einer Verschärfung der Sanktionen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin lehnte die Forderungen nach einer Feuerpause ab, bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Er ergänzte, über eine mögliche Feuerpause könne bei den Verhandlungen gesprochen werden.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf einer 30-tägigen Waffenrufe ab Montag. In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine mehr als hundert russische Drohnenangriffe auf die Ukraine.

T.Hancock--TNT

Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer von Combat 18 beginnt Ende Juni in Dortmund

Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland müssen sich ab Ende Juni vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der Prozess gegen die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren beginnt am 26. Juni, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben.

Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.

Kondolenzbuch für Holocaustüberlebende Friedländer liegt ab Dienstag in Berlin aus

Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.

Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär

Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.

Textgröße ändern: