Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

The National Times - Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

POLITIK 12.05.2025

Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen / Foto: © POOL/AFP

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".

Textgröße ändern:

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen.

M.Wilson--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.