Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

The National Times - Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.

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Ein Betrag von 300 Euro gilt demnach wegen einer überlangen Dauer des Verfahrens als bereits vollstreckt, die Frau soll entsprechend weniger zahlen. Verurteilt wurde sie wegen versuchter Nötigung. Laut Anklage hatte die Beschuldigte Anfang 2022 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten ein Schreiben der Kleinpartei Die Basis an 55 Abgeordnete des Kreistags und des Stadtrats in Osnabrück geschickt. Es war von ihr unterzeichnet.

Die Kommunalpolitiker wurden in den Briefen wurde zur Änderungen der Coronaschutzmaßnahmen aufgefordert. Zugleich wurde den Empfängern mitgeteilt, dass ihre Namen auf einer Internetseite veröffentlicht werden könnten.

Die Partei Die Basis ging während der Pandemie aus der Querdenker- und Coronaleugnerszene hervor. Sie trat unter anderem bei der Bundestagswahl 2021 an und erhielt dabei 1,4 Prozent der Stimmen.

Auch die Angeklagte legte gegen die ursprüngliche Verwarnung Rechtsmittel ein. Ihre Berufung verwarf das Landgericht laut Sprecher allerdings. Das Urteil verkündete die Kammer am Montag.

D.S.Robertson--TNT

Physiotherapie und Ergotherapie: Ausgaben für Heilmittel erheblich gestiegen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK am Dienstag vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.

Unfallfolgen: Jährlich zwei Millionen Kinder in Deutschland in ärztlicher Behandlung

Rund zwei Millionen Kinder werden nach Angaben der Versicherer in Deutschland jedes Jahr nach Unfällen ärztlich versorgt. Die meisten Vorfälle ereigneten sich dabei zu Hause, berichteten der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder am Montag in Berlin anlässlich des sogenannten Kindersicherheitstags am Mittwoch. Erst danach folgten Verletzungen durch Unfälle beispielsweise auf Spielplätzen oder im Straßenverkehr.

Charité: Ebola-Patient gesund aus Krankenhaus entlassen

Der mit Ebola infizierte US-Bürger, der seit dem 20. Mai auf der Sonderisolierstation der Berliner Charité behandelt wurde, ist am Samstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Angesichts einer vollständigen Symptomfreiheit über mehr als 72 Stunden sowie eines negativen Virusnachweises in wiederholten PCR-Untersuchungen habe das zuständige Gesundheitsamt die Isolationsanordnung am Mittag aufgehoben, teilte die Charité mit. Der Mann befinde sich "in guter Gesundheit".

Pharmabranche befürchtet Liefer-Engpässe

Die Pharmabranche warnt aufgrund von steigenden Beschaffungskosten vor Liefer-Engpässen bei Medikamenten. Der Verband Pharma Deutschland teilte am Freitag mit, dass Mitgliedsunternehmen von einer deutlich schwieriger und teurer gewordenen Beschaffung berichten. So gebe es "massiv steigende Kosten" bei der Lieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie der Beschaffung von Verpackungsmaterialien. Dazu tragen demnach auch die Kriege in der Ukraine und dem Iran bei.