Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

The National Times - Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

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Die EU-Staaten verpflichteten sich dazu, Schadstoffe wie Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid zu reduzieren, um die Luftqualität zu verbessern. Alle vier Jahre wird dazu ein Luftreinhalteprogramm erarbeitet und an die EU-Kommission geschickt. Vor Gericht geht es um das 2024 aktualisierte Programm.

Die Bundesrichter in Leipzig prüfen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses entschied im Juli 2024, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien.

Nicht notwendig sei es aber, einen konstanten Abbau von Luftschadstoffen für die Jahre 2025 bis 2029 festzuschreiben. Die Bundesrepublik wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, um das Berliner Urteil überprüfen zu lassen.

Dieses befragte nun den EuGH mit Sitz in Luxemburg, weil europäisches Recht eine Rolle spielt. Es will wissen, ob die Bundesregierung ihr Programm auf Grundlage der letzten nationalen Emissionsprognose erstellen durfte - auch wenn es seitdem relevante Änderungen bei der Datenbasis oder neue politische Maßnahmen gab.

Wann die europäischen Richterinnen und Richter antworten, ist noch nicht bekannt. Meist dauert es einige Monate oder sogar Jahre, bis sie ihr Urteil fällen. Im konkreten Fall muss dann wieder das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Es muss aber das Urteil aus Luxemburg berücksichtigen.

F.Jackson--TNT

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Russland Transparenz über den angeblichen Tod einer Laborantin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest gefordert. "Ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Gesundheitsvorschriften ist unerlässlich, um widersprüchliche Berichte zu klären und eine genaue Einschätzung potenzieller Risiken für die öffentliche Gesundheit zu ermöglichen", erklärte Tedros am Dienstag im Onlinedienst X.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Leipzig, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagte. 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. (Az. 7 C 1.25)