Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

The National Times - Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich / Foto: © AFP/Archiv

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Textgröße ändern:

Das Gesundheitsministerium sprach von "konstruktiven, fortgeschrittenen Gesprächen" über die Expertenkommission. Es sei "zeitnah" mit einem Ergebnis zu rechnen. Hille sagte, es gehe nur noch um "letzten Beratungsbedarf".

Die Linkspartei mahnte die Bundesregierung zur Eile. "Die Pflegekommission muss jetzt endlich eingesetzt werden und eine Antwort darauf geben, wie die Pflegeversicherung solidarisch und nachhaltig finanziert werden kann – statt immer weiter bei Pflegebedürftigen und Angehörigen zu kürzen", sagte die Linken-Gesundheitspolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der geplanten Expertenkommission abwarten.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe erklärte am Mittwoch, die geplante Kommission müsse dafür sorgen, dass "die pflegerische Versorgung in Deutschland dauerhaft" gesichert werde. Die Zusammensetzung der Kommission und ihr konkreter Auftrag seien von entscheidender Bedeutung. Auch die Perspektive von Verbänden und Trägern von Pflegeeinrichtungen müsse von Anfang an in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.

C.Bell--TNT

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Russland Transparenz über den angeblichen Tod einer Laborantin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest gefordert. "Ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Gesundheitsvorschriften ist unerlässlich, um widersprüchliche Berichte zu klären und eine genaue Einschätzung potenzieller Risiken für die öffentliche Gesundheit zu ermöglichen", erklärte Tedros am Dienstag im Onlinedienst X.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Leipzig, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagte. 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. (Az. 7 C 1.25)

Russische Behörde dementiert Sicherheitsmaßnahmen nach angeblichem Pestfall

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest haben die russischen Behörden die Anordnung erhöhter Sicherheitsmaßnahmen dementiert. Online verbreitete Dokumente, wonach in der ostsibirischen Region Irkutsk verschärfte Hygienemaßnahmen angeordnet wurden, seien falsch, erklärte die Gesundheitsbehörde Rospotrebnadsor am Dienstag. Die "gesundheitlich-epidemiologische Lage" in der Region sei weiterhin "stabil".