WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente

The National Times - WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente

WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente / Foto: © POOL/AFP

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen geeinigt. Einigen konnten sich die 164 Teilnehmerstaaten einer Ministerkonferenz in Genf zudem auf eine Vereinbarung zur befristeten Aufhebung von Corona-Impfstoff-Patenten sowie zu einem Abkommen im Kampf gegen Ernährungsunsicherheit, wie die Organisation am frühen Freitagmorgen bekannt gab.

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WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sprach von einer "beispiellosen Reihe von Ergebnissen". Es sei "lang her", dass die WTO "solch ein erheblich Zahl an multilateralen Ergebnissen" hervorgebracht habe. Das zeige, dass die WTO dem "Handlungsbedarf unserer Zeit" gerecht werde.

Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Angesichts der schwierigen Verhandlungen wurde das Treffen aber bis Donnerstag verlängert. Die Delegationen setzten ihre Beratungen auch in der Nacht zum Freitag fort.

Als zentral galt insbesondere das seit langem angestrebte Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen.

L.A.Adams--TNT

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Russland Transparenz über den angeblichen Tod einer Laborantin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest gefordert. "Ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Gesundheitsvorschriften ist unerlässlich, um widersprüchliche Berichte zu klären und eine genaue Einschätzung potenzieller Risiken für die öffentliche Gesundheit zu ermöglichen", erklärte Tedros am Dienstag im Onlinedienst X.