Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Wetter - Sydney 21°C

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

BOULEVARD 12.02.2026

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

Textgröße ändern:

Konkret ging es um Getriebeteile für Panzer, die ein deutsches Rüstungsunternehmen baut. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigte den Export. Das wollte der Palästinenser zunächst mit Eilanträgen verhindern. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main und der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Eilanträge 2024 und 2025 aber zurück.

Der Palästinenser zeigte nicht auf, dass die Gerichte mit ihren Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstoßen hätten, wie Karlsruhe nun erklärte. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Zunächst wurden damals mehr Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt. Als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive schränkte die Bundesregierung die Exporte aber zwischen August und November 2025 ein.

Die Maßnahme betraf alle Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Ausgenommen waren Waffen, die Israel zum Schutz vor Angriffen benötigte. Dieser Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße vor.

Der Palästinenser wird von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt, die bereits an der Klage zum Ramstein-Urteil beteiligt war. Im Juli 2025 entschied das Gericht, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss.

Voraussetzung ist erstens ein ausreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt. Zweitens muss die ernsthafte Gefahr bestehen, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Frage, ob im Gazastreifen womöglich das Völkerrecht verletzt wird, wurde in Karlsruhe aber nun nicht behandelt.

L.Graham--TNT

Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine 88-Jährige auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag unter anderem des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der 88-Jährigen handelte es sich demnach um ein Zufallsopfer.

19-Jähriger soll im Saarland Frau erstochen haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einem Haus im Saarland eine Frau erstochen haben. Er wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Saarbrücken am Freitag mitteilte. Demnach soll der Verdächtige die 45 Jahre alte Frau am Donnerstagabend in Wadern getötet haben. Eine Mieterin der Getöteten fand diese schwer verletzt im Eingangsbereich des Hauses im Stadtteil Lockweiler.

Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens

Wer als Schüler in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf laut einer Gerichtsentscheidung aus Berlin sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der Schüler habe den Schulfrieden erheblich beeinträchtigt, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Seine Aussage, dass er von einem vergleichsweise harmlosen Spray ausgegangen sei, sei eine Schutzbehauptung. (Az.: 3 L 511/26)

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.

Textgröße ändern:

The National Times - Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht