EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

The National Times - EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

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Das ungarische Gesetz sieht vor, dass eine neue Behörde Organisationen aufspüren soll, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Nach Ansicht der klagenden EU-Kommission schränkt es die Meinungsfreiheit ein und setzt die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Im anderen Fall klagte das Europaparlament gegen die Kommission, die kurz vor einem EU-Gipfel im Dezember 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn freigab. Kritiker vermuteten dahinter einen Deal, um Ungarn zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Dem Parlament zufolge erfüllt Ungarn trotz Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz.

Lewis--TNT

Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine 88-Jährige auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag unter anderem des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der 88-Jährigen handelte es sich demnach um ein Zufallsopfer.

19-Jähriger soll im Saarland Frau erstochen haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einem Haus im Saarland eine Frau erstochen haben. Er wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Saarbrücken am Freitag mitteilte. Demnach soll der Verdächtige die 45 Jahre alte Frau am Donnerstagabend in Wadern getötet haben. Eine Mieterin der Getöteten fand diese schwer verletzt im Eingangsbereich des Hauses im Stadtteil Lockweiler.

Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens

Wer als Schüler in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf laut einer Gerichtsentscheidung aus Berlin sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der Schüler habe den Schulfrieden erheblich beeinträchtigt, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Seine Aussage, dass er von einem vergleichsweise harmlosen Spray ausgegangen sei, sei eine Schutzbehauptung. (Az.: 3 L 511/26)

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.