EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

The National Times - EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

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Das ungarische Gesetz sieht vor, dass eine neue Behörde Organisationen aufspüren soll, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Nach Ansicht der klagenden EU-Kommission schränkt es die Meinungsfreiheit ein und setzt die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Im anderen Fall klagte das Europaparlament gegen die Kommission, die kurz vor einem EU-Gipfel im Dezember 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn freigab. Kritiker vermuteten dahinter einen Deal, um Ungarn zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Dem Parlament zufolge erfüllt Ungarn trotz Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz.

Lewis--TNT

Oberstes Gericht der USA prüft Glyphosat-Klage gegen Monsanto

Im jahrelangen und milliardenschweren Streit um die gesundheitlichen Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in den USA hat der Oberste Gerichtshof in Washington einen Berufungsfall des Chemie- und Agrarkonzerns Bayer verhandelt. Das Unternehmen strebt ein Grundsatzurteil dazu an, ob Warnhinweise nur bundesweit oder auch auf Ebene der US-Bundesstaaten vorgeschrieben werden dürfen. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird bis Juni oder Anfang Juli erwartet.

Abschiebeflug bringt 25 Afghanen zurück in ihr Heimatland

Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.

Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern

Begleitet von einem großen Publikums- und Medieninteresse hat am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine Frau begonnen, die im Oktober 2025 den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Exfreundin von Fabians Vater am Dienstag in ihrer Anklage vor, das Kind heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft

Das Strafmaß gegen Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wegen Korruption ist deutlich verschärft worden. Ein Berufungsgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verurteilte Kim am Dienstag zu nun vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Millionen Won (rund 29.000 Euro). Die Ehefrau des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Januar wegen Bestechlichkeit zunächst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.