Frage zu Afghanistan nicht ganz beantwortet: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe

The National Times - Frage zu Afghanistan nicht ganz beantwortet: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe

Frage zu Afghanistan nicht ganz beantwortet: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der Frage ging es um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (Az. 2 BvE 7/23)

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Das ist ein im Herbst 2022 gestartetes Programm für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen. Es geht um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten - beispielsweise Menschenrechtsaktivisten oder auch Medienschaffende. Union und SPD einigten sich inzwischen im Koalitionsvertrag darauf, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

Keuter wollte im März 2023 wissen, welche meldeberechtigten Stellen schutzbedürftige afghanische Staatsbürger nennen und wer diese auswählte. Die Bundesregierung antwortete, dass sie mithilfe einer Koordinierungsstelle zivilgesellschaftlicher Organisationen die meldeberechtigten Stellen bestimme. Eine detaillierte Liste legte sie wegen der Sicherheitslage in Afghanistan nicht vor. Es gebe auch keine abgeschlossene Liste aller meldeberechtigten Stellen, gab die Regierung an.

Keuter sah sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Er begann ein sogenanntes Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht. Nun wurde sein Antrag aber als unzulässig verworfen. Er habe sich nicht inhaltlich mit den Ausführungen der Bundesregierung auseinandergesetzt, erklärte das Gericht. Zwar verweise er auf die Maßstäbe, die Karlsruhe zu möglichen Geheimhaltungsinteressen und den daraus folgenden Abwägungs- und Begründungspflichten der Bundesregierung entwickelt habe - wende diese Maßstäbe aber nicht auf seinen Fall an.

M.Davis--TNT

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)

Nach tödlichem Surfunfall auf Eisbach: Ermittler in München suchen Flussbett ab

Nach dem Tod einer 33-Jährigen infolge eines Surfunfalls im Eisbach in München haben Ermittler am Mittwoch den Wasserstand abgesenkt und das Flussbett nach möglichen Hindernissen abgesucht. Gefunden wurden jedoch nur einige kleinere metallische Gegenstände, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt mitteilte. Ob ein Zusammenhang mit dem Unfall bestehen könnte, werde im Zuge der laufenden Ermittlung geprüft.