Urteil: Münchner Supermarkt darf 77-Jähriger Hausverbot erteilen

The National Times - Urteil: Münchner Supermarkt darf 77-Jähriger Hausverbot erteilen

Urteil: Münchner Supermarkt darf 77-Jähriger Hausverbot erteilen / Foto: © AFP/Archiv

Die Filiale eines Supermarkts in München darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Die Klage der 77-Jährigen hatte vor dem Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt keinen Erfolg, wie dieses am Montag mitteilte. Die Filialleitung hatte das Hausverbot mit verschiedenen Vorfällen begründet. Unter anderem habe die Frau Kunden von ihrer über dem Supermarkt liegenden Wohnung aus beschimpft.

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Außerdem sei sie regelmäßig in das Geschäft gegangen, ohne wirklich einkaufen zu wollen. Stattdessen habe sie Mitarbeitende in Gespräche verwickelt und von der Arbeit abgehalten. Außerdem habe sie sich an der Frischetheke Ware aufschneiden lassen, diese aber nicht gekauft, sondern irgendwo im Supermarkt abgelegt.

Die 77-Jährige gab an, gesundheitlich stark eingeschränkt zu sein. Sie könne keine längeren Strecken zurücklegen und müsse darum in dieser Filiale einkaufen. Ohne den Supermarkt könne sie nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Diese Argumentation überzeugte das Gericht aber nicht. Es erklärte, dass der Betreiber des Supermarkts das Hausrecht habe. Er dürfe Kunden daher selbst ohne sachlichen Grund Hausverbot erteilen. Für den Fall war es also nicht entscheidend, ob die Frau sich tatsächlich ein Fehlverhalten zuschulden kommen ließ. Das ließ das Gericht offen.

Der Besuch des Supermarkts sei nicht entscheidend für die Teilnahme der 77-Jährigen am gesellschaftlichen Leben. Ein Supermarkt sei zum Einkaufen da und nicht für soziale Interaktion oder kulturellen Austausch.

Die Filiale habe keine Monopolstellung für die Daseinsvorsorge - in fußläufiger Entfernung ab 500 Metern seien weitere Supermärkte vorhanden. Auch ältere Menschen könnten diese problemlos erreichen, urteilte das Gericht. Das Urteil fiel den Angaben nach bereits im Oktober, es ist inzwischen rechtskräftig.

T.Cunningham--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)