Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht

The National Times - Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht

Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Thüringer Landtag ist die AfD vorerst gerichtlich gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof lehnte am Freitag zwei gegen die Konstituierung der PKK gerichtete Eilanträge der AfD-Fraktion ab. (VerfGH 19/25 und VerfGH 20/25)

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Der Thüringer Landtag hatte am Anfang April jeweils einen Abgeordneten von CDU und BSW sowie zwei Vertreter der Linksfraktion zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Die AfD-Kandidaten lehnte der Landtag ab.

Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD sieht sich dadurch als stärkste Landtagsfraktion und Oppositionspartei in ihren Rechten verletzt. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung und beantragte deshalb den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Konstituierung zu untersagen.

Das lehnte der Verfassungsgerichtshof ab. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie des Landtags und die sich aus dem freien Mandat der Abgeordneten ergebende Freiheit der Wahl, hieß es zur Begündung. Er wiege schwerer als der bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung möglicherweise entstehende Eingriff in das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit. Das Verfassungsgericht muss nun noch in der Hauptsache über die Anträge entscheiden.

Im März hatte der Landtag mehrheitlich und gegen die Stimmen der AfD das Wahlverfahren für die Parlamentarische Kontrollkommission geändert. Mitglieder des Geheimdienstgremiums werden danach nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit gewählt. Dadurch soll eine Blockade durch die AfD verhindert werden. Die in Teilen rechtsextremistische Partei ist im Landtag stärkste Fraktion und hat mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze. Damit verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität.

S.Mitchell--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

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Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

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