US-Regierung: Erste Sitzung von Arbeitsgruppe gegen "anti-christliche Voreingenommenheit"

The National Times - US-Regierung: Erste Sitzung von Arbeitsgruppe gegen "anti-christliche Voreingenommenheit"

US-Regierung: Erste Sitzung von Arbeitsgruppe gegen "anti-christliche Voreingenommenheit" / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das erste Treffen einer Arbeitsgruppe gegen "anti-christliche Voreingenommenheit" in den Bundesbehörden abgehalten. Die von ihr gebildete Taskforce zu diesem Thema werde mit religiösen Organisationen und staatlichen Behörden zusammenarbeiten, sagte US-Justizministerin Pam Bondi am Dienstag bei der Eröffnungssitzung der Arbeitsgruppe. Mit der Einrichtung der Taskforce sollen ihr zufolge Missstände in den Regierungsbehörden aufgedeckt und "behoben" werden.

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In von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Memos werden Regierungsangestellte unter anderem aufgefordert, Beispiele für angebliche anti-christliche Voreingenommenheit, die sie bei ihrer Arbeit erlebt haben, mitzuteilen - unter Angabe von Ort, Datum und Namen der Beteiligten. Überdies forderte der Minister für Veteranenangelegenheiten, Doug Collins, seine Mitarbeiter in einer am Dienstag verschickten E-Mail auf, das Ministerium über "informelle Richtlinien, Verfahren oder inoffizielle Absprachen" zu informieren, "die christlichen Ansichten feindlich gegenüberstehen".

Anfang Februar hatte US-Präsident Trump die Bildung der neuen Arbeitsgruppe unter Bondis Leitung angekündigt. Die Taskforce werde "unverzüglich alle Formen anti-christlicher Zielausrichtung und Diskriminierung" im Justizministerium, in der Steuerbehörde IRS, der Bundespolizei FBI und anderen Behörden beenden, sagte er damals.

Trump macht sich seit Jahren die Anliegen christlich-rechter Gruppen zu eigen und genießt bei ihnen starken Rückhalt - daran hat die strafrechtliche Verurteilung des Immobilienmoguls in der Affäre um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin nichts geändert.

Viele rechtsgerichtete Christen in den USA sehen in Trump ein Instrument Gottes - eine Überzeugung, die dadurch bestärkt wurde, dass er ein auf ihn im Juli verübtes Attentat knapp überlebt hatte. Trump selber stellt sich als Gottgesandter dar. Zu dem Attentat sagte er in seiner Antrittsrede: "Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen."

N.Roberts--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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