Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben

The National Times - Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben

Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig, schrieb Trump auf Truth Social. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr.

Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Januar 2021. Biden wollte Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney damit vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Rache gegen politische Gegner angekündigt.

Am Montag erklärte der Rechtspopulist auf Truth Social, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie "auf höchster Ebene" ermittelt werden könne. Allerdings legte Trump keinerlei Beweis dafür vor, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Auch legte Trump nicht dar, warum solche Unterschriften ungültig sein sollten.

Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnete Biden-Dokumente als unwirksam angesehen sollten, sagte Trump am Montag: "Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden."

Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und - sehr umstritten - seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern. Trump selbst begnadigte unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1500 Menschen, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren.

N.Johns--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.