Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug gegen ihn vor

Der kalifornische Gouverneur und scharfe Trump-Kritiker Gavin Newsom von den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte Newsom am Montag (Ortszeit) in einer Videobotschaft.

Mehr als hundert Laptops aus Schule in Schleswig-Holstein gestohlen

Bei einem Einbruch in einer Schule in Schleswig-Holstein haben Unbekannte mehr als hundert Laptops gestohlen. Wie die Polizei in Bad Segeberg am Dienstag mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen Freitag und Sonntag Zugang zum Gebäude einer Gemeinschaftsschule in Norderstedt. Dort drangen sie gewaltsam in mehrere Klassenräume ein und stahlen offenbar gezielt Laptops aus Rollcontainern.

44 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bekommen Urlaubsgeld

Weniger als die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten in diesem Jahr Urlaubsgeld. Aktuell bekommen 44 Prozent dieser Beschäftigten den Zuschuss des Arbeitgebers zur Urlaubskasse, wie eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Damit blieb der Wert im Vergleich zum Vorjahr gleich.

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Ein 35-jähriger Mann soll in Memmingen in Bayern eine 88-Jährige getötet haben. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen am Sonntag in einem Mehrfamilienhaus fest, wie die Beamten in Kempten am späten Montag mitteilten. Anwohner hatten demnach am Sonntagnachmittag Notrufe wegen einer körperlichen Auseinandersetzung abgesetzt. Einsatzkräfte fanden dann die 88-jährige Frau in dem Haus leblos vor.