Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Mitglied von russischer Hackergruppe festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert

Ein Mitglied der russischen Hackergruppe Qilin ist festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte, gelang es erstmalig, ein Mitglied der Hackergruppe festzunehmen. Demnach hatten zuvor Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime die Hackergruppe infiltriert und über Monate beobachtet. Qilin gilt demnach als eines der bekanntesten und aggressivsten Hackernetzwerke weltweit.

Prozess gegen Anführer von Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland ab November

Am 6. November beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland. Wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, ließ es die Anklage der Bundesanwaltschaft zu. Den Angeklagten werden neben Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer auch Steuer-, Wirtschafts- und Urkundendelikte vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist der selbsternannte König Peter Fitzek.

Handel mit verbotenem Dopingmittel Ibutamoren: Bundesgerichtshof urteilt im Dezember

Das verbotene Dopingmittel Ibutamoren hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Das auch MK-677 genannte Präparat wird von manchen Fitnessinfluencern beworben, weil es den Muskelaufbau beschleunigen soll. Es ist aber riskant für die Gesundheit, der Handel damit ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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