Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe

Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er zeigte nicht ausreichend auf, dass seine Rechte verletzt sein könnten, wie das Gericht nach Angaben vom Dienstag entschied. In der Frage ging es um ein Visumsverfahren. (Az. 2 BvE 8/23)

Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen gegen Schulen und Bahnhöfe

Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.

"Hammerbande": Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis begonnen. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.

15-jähriger Autofahrer liefert sich in Niedersachsen Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 15-Jähriger aus Niedersachsen hat sich am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Auf seiner Flucht durch teils dichten Nebel erreichte er Geschwindigkeiten von mehr als hundert Stundenkilometern, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Demnach wollte eine Streife das Auto in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz in Bramsche kontrollieren, der Fahrer fuhr aber rasant los.