Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Früherer Jugendtrainer aus Hessen rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt

Nach einem langen Verfahren ist ein früherer Fußballjugendtrainer aus Hessen rechtskräftig wegen der Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, wie ein Sprecher des Frankfurter Gerichts am Freitag auf Anfrage sagte. Der ehemalige Jugendtrainer des Fußballdrittligisten SV Wehen Wiesbaden ist damit zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Tötungsdelikt in Bad Kleinen: Staatsanwaltschaft will Einweisung in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des mutmaßlichen Täters in der Psychiatrie beantragt. Es lägen dringende Gründe für die Annahme vor, dass sich der 37-Jährige aufgrund einer psychischen Erkrankung in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit befunden habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Schwerin mit.

Urteil in London: BHP-Konzern für Umweltkatastrophe in Brasilien verantwortlich

Der australische Bergbaukonzern BHP ist einem Urteil der britischen Justiz zufolge für eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in Brasilien verantwortlich. "BHP haftet als 'Verschmutzer' uneingeschränkt für verursachte Schäden", erklärte am Freitag der High Court in London mit Blick auf den Bruch eines Dammes in einer Eisenerzmine in Brasilien 2015. Das Gericht machte damit den Weg frei für mögliche Milliarden-Entschädigungsansprüche. BHP kündigte umgehend Berufung an.

Messerangriff an Hamburger Hauptbahnhof: Beschuldigte soll in Psychiatrie

Ein knappes halbes Jahr nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten hat die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Verdächtige beantragt. Die 39-Jährige leide "an einer mit Realitätsverkennung einhergehenden paranoiden Schizophrenie", erklärte die Behörde am Freitag in der Hansestadt. Sie sei daher als schuldunfähig einzustufen.