Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Papst Leo XIV. im Libanon: Menschen sollen trotz Problemen im Land bleiben

Papst Leo XIV. hat bei seinem Besuch im Libanon zu Frieden und Versöhnung aufgerufen - und die Menschen trotz der massiven Wirtschaftskrise zum Bleiben ermutigt. Es erfordere "Mut und Weitsicht, im eigenen Land zu bleiben oder dorthin zurückzukehren", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag in Beirut. Zum Abschluss seines Besuchs in der Türkei hatte der Papst zuvor an mehreren Gottesdiensten unterschiedlicher Konfessionen teilgenommen.

Mehr als 330 Tote durch Zyklon "Ditwah" in Sri Lanka - Colombo unter Wasser

Es ist die schlimmste Naturkatastrophe in Sri Lanka seit zwei Jahrzehnten: Der Zyklon "Ditwah" hat eine Spur der Verwüstung in dem Land hinterlassen, nach einer Woche heftiger Regenfälle infolge des Wirbelsturms standen am Sonntag in der Hauptstadt Colombo ganze Stadtteile unter Wasser. Die Zahl der Todesopfer stieg den Behörden zufolge nach Überschwemmungen und Erdrutschen auf mehr als 330, viele Menschen wurden noch vermisst. Der südasiatische Inselstaat rief den Katastrophenfall aus.

Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung - Opposition verlangt seinen Rücktritt

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. Das israelische Präsidialamt sprach nach Erhalt des Schreibens am Sonntag von einem "außergewöhnlichen Antrag". Netanjahu, der bislang jegliches Fehlverhalten bestreitet, begründete den Schritt mit "nationalem Interesse"; der Prozess gegen ihn spalte das Land. Die Opposition dagegen kritisierte Netanjahu scharf wegen eines fehlenden Schuldeingeständnisses und verlangte seinen Rückzug aus dem politischen Leben.

Papst betont in der Türkei Einheit der Christen und reist weiter in den Libanon

Zum Abschluss seines Besuches in der Türkei hat Papst Leo XIV. erneut ein Zeichen für die Einheit der Christen gesetzt. Er nahm am Sonntag in Istanbul an mehreren Messen unterschiedlicher Konfessionen teil. Unter anderem betete er in der armenisch-apostolischen Kathedrale, was angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen Armenien und der Türkei eine besondere Bedeutung hatte. Danach flog der Pontifex in den Libanon, wo sein Besuch mit Spannung erwartet wurde.