Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Zwei Verschüttete mehr als eine Woche nach verheerender Sturzflut in Nepal gerettet

Mehr als eine Woche nach der verheerenden Himalaya-Sturzflut mit mindestens 1280 Toten sind in Nepal zwei in einem Tunnel eingeschlossene Arbeiter gerettet worden. Zwei Minister des Landes bestätigten am Freitag, dass die beiden Verschütteten lebend geborgen worden seien. Laut Energieminister Biraj Bhakta Shrestha wurde ein Mensch "soeben wohlbehalten aus dem Tunnel" des Wasserkraftwerks Trishuli 3A gerettet. "Wir haben gerade erfahren, dass eine zweite Person gerettet wurde", fügte Innenminister Sudan Gurung kurz darauf hinzu.

Bekennerschreiben nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg aufgetaucht

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein. "Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden", hieß es. "Aus ermittlungstaktischen Gründen" würden keine weiteren Angaben gemacht.

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In Malta sorgt der Freispruch eines Geschäftsmanns im Prozess um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia weiter für Empörung. Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen das Urteil, internationale Organisationen für Pressefreiheit reagierten scharf. Regierungschef Robert Abela mahnte am Donnerstag zu "Besonnenheit und Vorsicht" und verwies auf laufende Ermittlungen sowie eine mögliche Berufung.

Mindestens 1280 Menschen durch Sturzflut im Himalaya ums Leben gekommen

Nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 1280 gestiegen. In Nepal wurden inzwischen 1259 Leichen geborgen, wie die Katastrophenschutzbehörde in Kathmandu am Donnerstag mitteilte. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 21 Tote in Tibet gemeldet.