Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

EU richtet zweite Geberkonferenz für Palästinenser aus

Die EU richtet am Montag ihre zweite Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 09.00 Uhr MESZ). Bei dem Treffen mit mehr als 60 Delegationen, darunter auch welche aus arabischen Staaten, soll es um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gehen. Auch neue Finanzmittel für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Gazastreifen stehen auf der Agenda, wie ein EU-Vertreter mitteilte.

Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris - zwei Löschflugzeuge unterwegs

Im Wald von Fontainebleau rund 50 Kilometer südlich von Paris ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen und hat sich schnell ausgebreitet. Nach Angaben der Feuerwehr wurden erstmals zwei Löschflugzeuge aus Südfrankreich in die Hauptstadtregion entsandt. Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, wegen des Feuers habe die Autobahn 6 - eine wichtige Verkehrsader in Richtung Süden - teilweise gesperrt werden müssen.

Thailand: Mindestens 27 Tote bei Feuer in Bar in Bangkok

Bei einem Feuer in einer Bar in der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am späten Sonntagabend mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Ministerpräsident Anutin Charnvirakul sagte örtlichen Medien am Unglücksort, 27 leblose Körper seien herausgetragen worden. "Einige (Verletzte) wurden in Krankenhäuser gebracht", fügte er hinzu.

99 Badetote im Juni: Forderungen nach mehr Schwimmkursen

Mindestens 99 Menschen sind im Juni in Deutschland ertrunken - so viele wie seit dem Hitzesommer 2003 nicht mehr. Mehr als 90 Prozent von ihnen waren männlich, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Sonntag in Bad Nenndorf mitteilte. Aus der Politik kamen Forderungen nach Prävention und mehr Schwimmkursen.