Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Im Zuge der Ermittlungen seien drei Anschriften in Berlin und Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin. Weitere Details nannte sie nicht.

In Hotel eingebrochen und von Polizisten auf Dienstreise erwischt - Festnahme

Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.

Gift in Kaffee und tödliche Brecheisenattacke: Urteil aus Niedersachsen rechtskräftig

Weil er seine frühere Partnerin mit einem Metallrohr erschlug, muss ein Mann aus Niedersachsen lange in Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Hildesheim, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 41-Jährigen im Januar wegen versuchten Mordes und Totschlags verurteilt, es verhängte 13 Jahre Haft. (Az. 6 StR 267/26)

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Wegen der Tötung seiner Schwiegermutter ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 47-Jährigen am Mittwoch des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags plädiert und zwölf Jahre Haft gefordert.