Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Überflutungsgefahr: Sucheinsatz im Zentrum von Katastrophengebiet in Tibet ausgesetzt

Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesisch-chinesischen Grenzgebiet ist wegen der Gefahr einer erneuten Überflutung der Rettungseinsatz im Zentrum des Katastrophengebiets in Tibet unterbrochen worden. Ein See, der sich hinter Schlamm- und Geröllmassen aufgestaut habe, beginne, über die Ufer zu treten, berichtete der chinesische Staatssender CCTV am Freitag. Daher seien alle Rettungsteams inmitten des Katastrophengebiets in der autonomen Region Tibet angewiesen worden, sich einen Kilometer weit zurückzuziehen und auf weitere Anweisungen zu warten.

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut in Nepal steigt auf mindestens 469

Nach der verheerenden Sturzflut in Nepal ist die Zahl der bestätigten Todesopfer weiter gestiegen. Es gebe mindestens 469 Tote, teilte die nepalesische Polizei am Freitag mit. Jenseits der Grenze wurden laut chinesischen Staatsmedien in der autonomen Region Tibet bislang drei Todesopfer bestätigt. Am Donnerstag hatten die nepalesischen Behörden von nahezu 400 Todesopfern und mehr als 1400 Vermissten gesprochen, unter ihnen zahlreiche Ausländer.

Staatssender: Nach Sturzflut in Tibet 555 Touristen aus Katastrophengebiet evakuiert

Nach der verheerenden Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und der autonomen Region Tibet in China sind nach chinesischen Angaben mittlerweile mehr als 1000 Menschen aus dem Katastrophengebiet in Sicherheit gebracht worden, darunter 555 Touristen. Bislang seien 499 Einwohner sowie 555 Touristen, die in dem Katastrophengebiet festsaßen, evakuiert worden, berichtete der staatliche Sender CCTV am Freitag. Zur Nationalität der Geretteten machte er keine Angaben.

Journalisten von US-Militärzeitung klagen gegen ihre Entlassung durch das Pentagon

Nach der Entlassung von führenden Mitarbeitern der traditionsreichen Militärzeitung "Stars and Stripes" durch das US-Verteidigungsministerium gehen die drei Betroffenen juristisch dagegen vor. Wie aus einer Klageschrift hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, werfen Chefredakteur Erik Slavin, der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte dem Pentagon eine "eklatante Verletzung" ihres in der US-Verfassung verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung vor.