Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.

Messe vor 150.000 Menschen im Libanon: Papst spricht Christen in der Region Mut zu

Papst Leo XIV. hat am letzten Tag seines Besuchs im Libanon bei einer Freiluftmesse in der Hauptstadt Beirut vor etwa 150.000 Menschen den Christen in der Region Mut zugesprochen. An die "Christen der Levante" gerichtet sagte Leo am Dienstag in seiner auf Französisch gehaltenen Predigt: "Habt Mut. Die ganze Kirche betrachtet Euch mit Bewunderung." Der Libanon leidet nicht nur unter einer Wirtschaftskrise, sondern auch unter dem anhaltenden Konflikt zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel.

Angeklagte in Prozess um Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß aus Haft entlassen

Im Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die erwartete Strafe gegen Vitalia B. stehe nicht mehr im Verhältnis zu den mittlerweile drei Jahren Untersuchungshaft, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Beschluss sei am Montag verkündet worden.

BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss das Berliner Landgericht die Einziehung mehrerer Clanimmobilien neu prüfen. Ursprünglich lehnte das Gericht sie ab - machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH in einem nun bekannt gewordenen Urteil feststellte. Es geht um sechs Wohnungen oder Gebäude, die zwischen 2012 und 2018 für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben wurden. (Az. 5 StR 465/24)