Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

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Fünf Jahre nach ihrer Festnahme ist die in Myanmar inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige de-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden. Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, erklärte am Donnerstag, die Haftstrafe sei "in einen Hausarrest umgewandelt worden". Aung Hlaing hatte vor fünf Jahren den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet. Die UNO begrüßte die Umwandlung der Strafe.

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Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, hat Hausarrest für die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeordnet. Die verbleibende Haftstrafe sei "in Hausarrest umgewandelt" worden, erklärte der ehemalige Junta-Chef, der 2021 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet hatte, am Donnerstag.

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Weil er eine Elfjährige aus Sachsen-Anhalt mit in eine Coburger Wohnung nahm, ist ein 33-Jähriger in Bayern festgenommen worden. Der Mann soll das Mädchen über soziale Medien kontaktiert und überredet haben, mit ihm mitzufahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

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