Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger vorerst in Psychiatrie

Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig ist der Beschuldigte in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Ein Ermittlungsrichter ordnete die einstweilige Unterbringung des 33-Jährigen in der Psychiatrie an, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Es seien "dringende Gründe" dafür vorhanden, dass der Beschuldigte die Tat mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten "im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat".

Toter und Verletzter bei Schusswechsel in Nienburg - keine Gefahr für Bevölkerung

Bei einem Schusswechsel auf offener Straße ist am Dienstag im niedersächsischen Nienburg ein Mensch tödlich getroffen worden. Ein weiterer Mensch sei schwerverletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Polizei mit. Auslöser war mutmaßlich ein Streit, eine Gefahr für die Bevölkerung bestand den Angaben zufolge nicht.

Lebenslange Haft für 82-Jährigen wegen Mordes und Totschlags an Familie in Hessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 82-Jährigen wegen Mordes und Totschlags an seiner Familie zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2025 zunächst seine Ehefrau in Oberursel erstickt hatte. Grund dafür war, dass er seinen Sohn von dem Erbe profitieren lassen wollte.

Tödlicher Unfall mit Motorflugzeug und Segelflieger: Ursache offenbar Zusammenstoß

Drei Tage nach dem tödlichen Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden gibt es nähere Informationen zum Unfallhergang. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und die Polizei gehen davon aus, dass beide Flugzeuge am Freitag in einer Höhe von etwa 300 bis 400 Metern zusammenstießen, wie die Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Dienstag mitteilte.