Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Textgröße ändern:

"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Amnestiegesetz in Venezuela: Mehr als 1500 politische Gefangene beantragen Freilassung

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela haben mehr als 1500 politische Gefangene ihre Freilassung beantragt. "Insgesamt 1557 Fälle werden umgehend bearbeitet und hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

Tausende Menschen sind in Lyon im Gedenken an den bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque durch die Stadt marschiert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen am Samstag nach Behördenangaben rund 3200 Menschen durch die Großstadt im Südosten Frankreichs. Viele Demonstranten hatten ihre Gesichter vermummt, nach Behördenangaben zeigten mindestens zwei Teilnehmer den Hitlergruß.

Lebensgefährte unter Verdacht: 35-Jährige in Hagen auf offener Straße erstochen

Nach einem Messerangriff auf offener Straße in Hagen in Nordrhein-Westfalen ist eine Frau gestorben. Festgenommen wurde ihr Lebensgefährte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die 35-Jährige lag schwer verletzt auf der Straße, als sie am späten Samstagabend gefunden wurde.

Trauermarsch nach gewaltsamem Tod von ultrarechtem Aktivisten in Lyon

Eine Woche nach dem Tod eines ultrarechten Aktivisten findet am Samstag in Lyon (ab 15.00 Uhr) unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Trauermarsch statt. Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen schwer am Kopf verletzt worden und am Samstag vor einer Woche gestorben. Lyons Bürgermeister Grégory Doucet hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung verbieten zu lassen.