Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Schneeglätte auf Autobahn: Drei Tote und mehrere Verletzte in Bayern

Bei einem Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn sind auf der Autobahn 93 in Bayern drei Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unfall in der Nacht zum Montag im Landkreis Schwandorf wurden nach Polizeiangaben zudem mindestens zwei Menschen schwer verletzt. Weitere Details zu Verletzten und Todesopfern nannte die Autobahnpolizei in Schwandorf zunächst nicht.

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Unfall auf Autobahn in Bayern

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 93 in Bayern sind drei Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unfall in der Nacht zum Montag im Landkreis Schwandorf wurden nach Polizeiangaben zudem mehrere Menschen schwer verletzt. Weitere Details zu Verletzten und Todesopfern nannte die Autobahnpolizei in Schwandorf zunächst nicht.

Dodik-Vertrauter gewinnt Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat der Kandidat des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik nach Auszählung fast aller Stimmzettel gewonnen. Der ehemalige Innenminister und Dodik-Vertraute Sinisa Karan von der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) komme nach dem Teilergebnis von fast 93 Prozent der Stimmen auf 50,9 Prozent, teilte die Wahlkommission am späten Sonntagabend mit. Sein Hauptkonkurrent Branko Blanusa erhielt demnach 47,8 Prozent.

Slowenen sprechen sich in Referendum gegen Legalisierung von Sterbehilfe aus

Die Slowenen haben sich am Sonntag in einem Referendum gegen die Legalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen. Rund 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen ein entsprechendes Gesetz, während sich 47 Prozent dafür aussprachen, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Das Parlament kann nun frühestens in einem Jahr erneut über ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe abstimmen.