Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

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Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

BOULEVARD 04.04.2022

Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Papst Leo XIV. betet im Libanon für Frieden im Nahen Osten

Papst Leo XIV. hat den zweiten Tag seines Besuchs im Libanon mit einem Friedensgebet für das Land und die Region begonnen. Tausende Menschen jubelten dem Pontifex am Montag auf seinem Weg zu einem Wallfahrtskloster in Annaya nördlich von Beirut zu, wie AFP-Fotografen berichteten. Vor Ort angekommen, betete das Oberhaupt der katholischen Kirche für Frieden in der Welt - "besonders für den Libanon und für die gesamte Region".

Bangladesch: Verwandte von Ex-Regierungschefin Hasina wegen Korruption verurteilt

In Bangladesch hat ein Gericht die Schwester und die Nichte der früheren Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Korruptionsvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sheikh Rehana wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wie der Staatsanwalt der Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes, Khan Mainul Hasan, am Montag mitteilte. Ihre Tochter Tulip Siddiq, eine britische Abgeordnete, muss demnach im selben Fall für zwei Jahre hinter Gitter. Die Übergangsregierung in Dhaka werde die britischen Behörden über das Urteil informieren.

151 Tote und 13 Verdächtige: Noch mehr Opfer und Festnahmen nach Großbrand in Hongkong

Nach der Brandkatastrophe in Hongkong haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone über eine erneut gestiegene Opferzahl sowie weitere Festnahmen informiert. Mittlerweile seien 151 Todesopfer gezählt worden, sagte eine Polizeivertreterin am Montag. Sie schloss nicht aus, dass die Opferzahl noch weiter steigt. Im Zusammenhang mit dem verheerenden Brand wurden mittlerweile 13 Verdächtige wegen Tötungsvorwürfen festgenommen.

Mindestens 1000 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen in Asien

Bei den verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen infolge anhaltender sintflutartiger Regenfälle im Süden und Südosten Asiens sind nach jüngsten Behördenangaben mehr als tausend Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 502 Todesopfer wurden am Montag allein aus dem besonders schwer getroffenen Inselstaat Indonesien gemeldet, wo ebenso wie in Sri Lanka die Armee zur Unterstützung der Überlebenden entsandt wurde. Auch Thailand hat zahlreiche Flutopfer zu beklagen.

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