Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Senior in Wiesbadener Park erstochen: Lebenslange Haft für 57-Jährigen

Rund acht Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 86-Jährigen in einem Wiesbadener Park ist ein 57-Jähriger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach den Angeklagten wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Tat ereignete sich laut Anklage im Mai 2025 im Schlosspark im Stadtteil Biebrich.

Quergestellte Lkw-Anhänger auf Autobahn: Polizei Bremen prüft weitere Fälle

Nachdem Unbekannte am Wochenende eine Autobahn in Bremen mit einem quergestellten Lkw-Anhänger blockierten, berichtete die Polizei nun von zwei weiteren ähnlichen Vorfällen. Betroffen war in allen drei Fällen die A281, wie die Polizei am Montag mitteilte. Menschen kamen demnach nicht zu Schaden. Die Polizeibehörde richtete eine Ermittlungsgruppe ein.

Neuer Prozess in Slowakei gegen mutmaßlichen Auftraggeber des Mords an Journalisten Kuciak

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Die Zahl der Menschen in Deutschland mit einem Jagdschein ist weiter gestiegen. Wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Montag in Berlin mitteilte, erreichte die Zahl der Jägerinnen und Jäger hierzulande mit fast 468.000 ein neues Rekordhoch. Das ist ein Anstieg um 42 Prozent innerhalb von drei Jahrzehnten.