Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Trump beantragt bei Kongress 152 Millionen Dollar für Wiederinbetriebnahme von Alcatraz

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne voran, die berüchtigte Gefängnisinsel Alcatraz wieder in Betrieb zu nehmen. In einem am Freitag veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beantragt Trump beim Kongress dafür zunächst 152 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro). Damit soll das erste Jahr der Umbaumaßnahmen der auf einer Insel in der Bucht von San Francisco gelegenen und vor mehr als 60 Jahren stillgelegten Anlage finanziert werden.

Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengvorrichtungen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main ist der Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft gekommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Es gebe aber auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschuldigten.

Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengsätzen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Festgenommene als Rechtsextremer polizeibekannt ist, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

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