Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Textgröße ändern:

"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt

Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos

Im Schwarzwald hat sich ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn mit Bier und womöglich auch Kokain bis zur Bewusstlosigkeit gebracht und dadurch den Bahnverkehr gestoppt. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Gefährdung des Bahnverkehrs und illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt, teilte die Polizei in Offenburg am Montag mit. Der Betrieb der betroffenen Schwarzwaldbahn stand wegen des Manns am Sonntag für etwa eineinhalb Stunden still.

56-jähriger Jäger stirbt bei Jagd in Brandenburg

In Brandenburg ist ein Jäger während der Jagd gestorben. Der 56-Jährige war am Sonntagabend gemeinsam mit einem 82-jährigen Jäger in einem Waldgebiet bei Jänickendorf unterwegs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. "Nach ersten Erkenntnissen sollen Schüsse in Richtung von Wildtieren abgegeben worden sein worden", hieß es.

Frau in Ratzeburger Supermarkt erstochen: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist der Verdächtige vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Richter habe dies aufgrund der bisherigen Ermittlungserkenntnisse und eines vorläufigen Gutachtens angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Lübeck mit.