Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Kurzarbeitergeld in die eigene Tasche gesteckt: Mann in Niedersachsen verurteilt

Weil er Kurzarbeitergelder für seine Arbeitnehmer unrechtmäßig beantragte und für sich selbst verwendete, ist der Geschäftsführer einer Firma in Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach den 48-Jährigen des Betruges in 14 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von 845.000 Euro bei dem Mann angeordnet.

Epstein-Affäre: Razzien bei Frankreichs Ex-Kulturminister Lang

Bei den Ermittlungen gegen den früheren französischen Kulturminister Jack Lang wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben am Montag Razzien in mehreren Objekten stattgefunden. Unter anderem sei das Pariser Institut der arabischen Welt (IMA) durchsucht worden, als dessen Direktor Lang nach den Enthüllungen hatte zurücktreten müssen, wie der Leiter der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, Pascal Prache, mitteilte.

Bärlauchdiebe in Sachsen unterwegs: 80 Kilogramm Knollen ausgegraben

Polizeibeamte haben in Sachsen auf frischer Tat Bärlauchdiebe mit insgesamt mehr als 80 Kilogramm Knollen ertappt. Am Sonntag erwischten Beamte in einem Waldstück bei Böhlen zwei 29 und 42 Jahre alte Männer, die bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Zwei weitere Verdächtige konnten unerkannt fliehen.

Gericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.