Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

UNO: Über 50.000 Vermisste nach Erdbeben in Venezuela - Helfer aus dem Ausland gelandet

Mindestens 920 Tote und mehr als 50.000 Vermisste: Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela sei "die Suche in den Trümmern" der eingestürzten Häuser eine "kolossale Aufgabe", sagte der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Mit schwerem Gerät sowie mit bloßen Händen suchten Helfer in einem Rennen gegen die Zeit nach Überlebenden. Erste Helfer aus dem Ausland trafen in dem südamerikanischen Land ein.

Zwei Menschen in Bremen getötet: Polizei fahndet nach Verdächtigem

In Bremen sind am Freitag zwei Menschen getötet worden. Die Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter laufe "auf Hochtouren", teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Zuvor hatten Einsatzkräfte auf offener Straße einen schwer verletzten Mann gefunden, der später starb, sowie eine tote Frau in einem nahegelegenen Haus. Es gab zunächst keine Hinweise auf eine Gefahr für Unbeteiligte.

Papst Leo feiert bei Paris-Besuch Messe auf dem Place de la Concorde

Papst Leo XIV. will bei seinem Frankreichbesuch im September eine Messe in Paris auf der Place de la Concorde und der sich anschließenden Prachtstraße Champs-Elysées feiern. Etwa eine halbe Million Menschen werden zu dem Gottesdienst unter freiem Himmel am 26. September erwartet, teilte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich am Freitag mit. Am Vorabend ist ein Treffen mit Jugendlichen im Stade de France im Pariser Vorort Saint-Denis geplant.

Zwei Stürme nehmen Kurs auf Japan - In Taiwan zwei Tote

Angesichts von gleich zwei herannahenden Tropenstürmen haben die japanischen Behörden am Freitag mehr als eine Million Menschen dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Fluggesellschaften strichen 120 Flüge. Heftige Regenfälle führten auch in Taiwan zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Dort kamen mindestens zwei Menschen ums Leben.