Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Papst Leo XIV. hält Rede vor dem spanischen Parlament

Papst Leo XIV. hält am Montag bei seiner Spanien-Reise eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Parlament des Landes (Ankunft 10.30 Uhr). Bei seiner Ansprache vor Abgeordneten und Senatoren im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Madrid dürfte der Papst vor politischer Polarisierung warnen und könnte auch über Flüchtlinge sprechen - ein in Spanien sehr umstrittenes Thema. Leo XIV. ist das erste Oberhaupt der katholischen Kirche, das vor dem spanischen Parlament spricht.

Betrieb an Münchner Flughafen wegen "Brandgeruchs" in Tower vorübergehend gestoppt

Wegen Brandgeruchs im Tower hat der Münchner Flughafen am Sonntagabend seinen Betrieb vorübergehend eingestellt. Es habe ab 20.33 Uhr keine Starts und Landungen gegeben, sagte ein Sprecher des Airports der Nachrichtenagentur AFP. Zu diesem Zeitpunkt hätten Mitarbeiter der Flugsicherung im Tower "intensiven Brandgeruch" wahrgenommen, Feuer oder Rauch sei aber nicht festgestellt worden.

Betrieb an Münchner Flughafen wegen "intensiven Brandgeruchs" in Tower gestoppt

Wegen Brandgeruchs im Tower hat der Münchner Flughafen am Sonntagabend seinen Betrieb eingestellt. Es fänden seit 20.33 Uhr keine Starts und Landungen statt, sagte ein Sprecher des Airports der Nachrichtenagentur AFP. Zu diesem Zeitpunkt hätten Mitarbeiter der Flugsicherung im Tower "intensiven Brandgeruch" wahrgenommen, Feuer oder Rauch sei aber nicht festgestellt worden.

Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Zwei Tatverdächtige festgenommen

Nach dem Einsturz eines Hauses infolge einer Gasexplosion mit drei Todesopfern im sächsischen Görlitz hat die Polizei einem Bericht zufolge zwei Tatverdächtige festgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei den beiden Männern um Metalldiebe handle, die am 18. Mai, dem Unglückstag, Rohrleitungen in dem Gebäude beschädigt oder manipuliert und damit die Explosion von austretendem Gas verursacht hätten, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Sonntag unter Berufung auf die Görlitzer Polizei.