Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Bandenmitglieder nehmen in Gefängnissen in Guatemala mehr als 40 Wärter als Geiseln

Wegen der Verlegung von Bandenchefs in ein Hochsicherheitsgefängnis haben inhaftierte Bandenmitglieder in mehreren Haftanstalten in Guatemala mehr als 40 Gefängniswärter als Geiseln genommen. Bislang gebe es bei den Gefängnisaufständen keine Toten oder Verletzten, erklärte Innenminister Marco Antonio Villeda am Samstag (Ortszeit). Er schloss aus, für eine Freilassung der Geiseln mit den Häftlingen in Verhandlungen zu treten.

Acht Tote durch Schneebretter in Österreich - Lawinengefahr in Alpen derzeit hoch

Bei mehreren Lawinenabgängen in Österreich sind am Samstag acht Menschen ums Leben gekommen. Im Murtal in der Steiermark starben drei Mitglieder einer siebenköpfigen tschechischen Skitourengeher-Gruppe, wie die örtliche Polizei mitteilte. Im Salzburger Pongau starben laut Bergrettung durch zwei Lawinen in Bad Hofgastein und im Großarltal insgesamt fünf Menschen. In den Alpen ist die Lawinengefahr nach starken Schneefällen derzeit hoch, seit Ende der vergangenen Woche starben bereits 17 Skifahrer, darunter am Freitag ein Deutscher in der Schweiz.

Hamburger Hauptbahnhof: Kind steckt mit Kopf in Geländer fest - Rettungseinsatz

Im Hamburger Hauptbahnhof hat die Feuerwehr einen Zweijährigen aus einem Geländer befreit, in dem der Junge mit dem Kopf feststeckte. Wie die Bundespolizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitagnachmittag. Der Junge klemmte demnach auf dem Südsteg mit dem Kopf in Richtung der Gleise im Geländer fest.

Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Polizei lädt Schließfach-Besitzer zur Vernehmung

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen lädt die Polizei alle betroffenen Schließfach-Besitzer zur Vernehmung ein. Die Befragungen sollen ab Montag in eigens angemieteten Büroräumen in Gelsenkirchen stattfinden, wie die dortige Polizei am Samstag mitteilte. Hierfür kämen zahlreiche Beamtinnen und Beamte zum Einsatz. Die Vernehmungen würden sich "allein aufgrund der Anzahl von rund 3000 Geschädigten mehrere Wochen hinziehen", hieß es.