Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Textgröße ändern:

"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Weil er in einer Massenmail an Politiker Muslime bedroht und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beschimpft hat, ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 44-Jährigen am Dienstag der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Strafe aus einem weiteren Urteil wurde mit einbezogen.

"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer

Eine gekippte Vorgabe für Bauernhöfe hat Streit zwischen den Grünen und Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ausgelöst - der am Dienstag sogar vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurde. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es um große Fragen der Demokratie, nämlich um die Gewaltenteilung und die Rechte des Parlaments. Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sie spricht von "Politik im Trump-Stil". (Az. 2 BvE 15/25)

Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben versucht, an einer KZ-Gedenkstätte im bayerischen Hersbruck Feuer zu legen. Ein städtischer Mitarbeiter entdeckte am Montag an dem Gebäude Rußspuren sowie im näheren Umfeld Gegenstände, mit denen offenbar Feuer gelegt werden sollte, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag erklärte. Zudem sei am Tatort eine Heliumflasche gefunden worden.

Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen

In Potsdam ist am Dienstag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Die rund 6500 von den Sperrungen betroffenen Menschen konnten am Mittag wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie die brandenburgische Landeshauptstadt mitteilte. Die 250-Kilogramm-Fliegerbombe US-amerikanischer Bauart war auf einer Baustelle in der Innenstadt entdeckt worden.