Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Perus Ex-Präsident Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt

In Peru ist der frühere Präsident Martín Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht sprach Vizcarra am Mittwoch für schuldig, während seiner Amtszeit als Gouverneur der südperuanischen Region Moquega Schmiergeld in sechsstelliger Höhe von Bauunternehmen im Gegenzug für öffentliche Aufträge entgegengenommen zu haben.

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten getötet

Zwei in Washington durch Schüsse getroffene Nationalgardisten sind tot. Die beiden aus West Virginia stammenden Soldaten seien "ihren Verletzungen erlegen", schrieb der Gouverneur des Bundesstaates, Patrick Morrisey, am Mittwoch im Onlinedienst X. "Wir werden volle Rechenschaft für diese schreckliche Tat fordern", betonte Morrisey. Vizepräsident JD Vance rief alle US-Bürger auf, für die Soldaten zu beten.

Trump: Zwei Soldaten durch Schüsse nahe Weißem Haus schwer verletzt

Ein Unbekannter hat in der US-Hauptstadt Washington unweit des Weißen Hauses Schüsse abgegeben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, der Schütze habe zwei Soldaten der Nationalgarde "schwer verletzt", sie würden nun in Krankenhäusern behandelt. Nach Polizeiangaben wurde ein Verdächtiger festgenommen. Trump schrieb, der mutmaßliche Täter sei ebenfalls schwer verletzt und werde einen "sehr hohen Preis zahlen".

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