Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Textgröße ändern:

"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

15-Jähriger soll eigenen Vater getötet haben: Untersuchungshaft wegen Mordverdachts

Ein 15-Jähriger soll in Dortmund seinen Vater getötet haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilten. Der 49-jährige Vater war am Samstag tot in seiner Wohnung im Stadtteil Hörde gefunden worden, anschließend geriet der Jugendliche unter Verdacht.

Betrunkener greift zu Akku-Schere - Hecke von Anwohner in Lüneburg verunstaltet

Ein Betrunkener hat sich im niedersächsischen Lüneburg ungefragt als Gärtner versucht und am frühen Sonntagmorgen die Hecke eines Anwohners verschandelt. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben nun wegen Sachbeschädigung gegen den 25-Jährigen. Er nahm demnach eine Akku-Heckenschere aus dem Kofferraum seines Autos und schritt zur Tat.

Frau an Alsterwanderweg in Hamburg getötet: Polizei fasst 22-jährige Verdächtige

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer Frau in einem Grüngürtel am Lauf der Alster in Hamburg ist eine Verdächtige gefasst worden. Die 22-Jährige sei am Samstagabend im Stadtteil Alsterdorf lokalisiert und festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mit. Bei der Verdächtigen lägen "Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung" vor, hieß es.

Segeljacht kentert vor Büsum: Drei Schiffbrüchige aus Nordsee gerettet

Nach dem Kentern eines Segelboots auf der Nordsee vor Büsum sind drei Schiffbrüchige gerettet worden. Sie wurden am Samstag eine Seemeile (1,8 Kilometer) vor dem schleswig-holsteinischen Küstenort von einem Seenotkreuzer und einer anderen Segeljacht aus dem Wasser geholt, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mitteilte. Es handelte sich um ein Ehepaar mit ihrem erwachsenen Sohn.