Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Textgröße ändern:

"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Chile ruft wegen Waldbränden mit mindestens 19 Toten Notstand aus

Wegen Waldbränden mit mindestens 19 Toten hat Chiles Präsident Gabriel Boric den Notstand in den Regionen Ñuble und Biobío etwa 500 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile ausgerufen. Mehr als 50.000 Menschen wurden zudem durch die seit nunmehr zwei Tagen tobenden Brände vertrieben, wie die chilenischen Behörden am Sonntag (Ortszeit) mitteilten. Fast 4000 Feuerwehrleute sind gegen die Flammen im Einsatz.

Urteil nach Zugunglück mit fünf Toten bei Garmisch-Partenkirchen erwartet

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten will das Landgericht München II am Montag (14.00 Uhr) das Urteil verkünden. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen der angeklagte Fahrdienstleiter der Bahn und der für die Unglücksstrecke verantwortliche Bezirksleiter zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt werden. Die Verteidiger der beiden Männer fordern dagegen Freisprüche.

Bundesumweltminister stellt neues Förderprogramm für E-Autos vor

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt am Montag in Berlin (10.00 Uhr) das neue Programm zur Förderung von Elektroautos für Privatleute vor. Die Förderung soll die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützen.

Mindestens 21 Tote und mehr als 70 Verletzte bei Zugunglück im Süden Spaniens

Bei einem Zugunglück im Süden Spaniens sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 73 weitere Menschen verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer werde vermutlich steigen, erklärte der oberste Notfallbeauftragte der südspanischen Region Andalusien, Antonio Sanz, am Montag bei einer Pressekonferenz und kündigte eine "sehr komplizierte Nacht" an. Der Hochgeschwindigkeitszugverkehr zwischen Madrid und der Region Andalusien wurde mindestens für Montag unterbrochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einer "Nacht des tiefen Schmerzes".