Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Juristischer Streit um Schmerzgriff: Berliner Polizei scheitert mit Berufung

In der juristischen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Schmerzgriffen hat die Berliner Polizei eine Niederlage erlitten. Die Berufung der Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach sogenannte Nervendrucktechniken und Schmerzgriffe durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation rechtswidrig waren, wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg abgewiesen, wie dieses am Montag mitteilte. Der Beschluss, der bereits am Donnerstag fiel, ist laut OVG unanfechtbar.

Hitlergruß-Vorwürfe: Sängerin Melanie Müller zu Geldstrafe verurteilt

Die frühere Ballermann-Sängerin Melanie Müller ist wegen des Zeigens des Hitlergrußes auch in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Müller am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie soll insgesamt 3500 Euro zahlen.

Mainzer Gericht: Shishabar darf wegen Sicherheitsmängeln keine Pfeifen mehr anbieten

Wegen mehrmals festgestellter Sicherheitsmängel darf eine Shishabar keine Wasserpfeifen mehr zubereiten oder anbieten. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag des Betreibers gegen das entsprechende Verbot durch die Behörden nach Angaben vom Montag ab. Der Betreiber habe jahrelang trotz mehrfacher Aufforderung seine Gäste und Mitarbeiter nicht vor den Gefahren durch Kohlenmonoxid geschützt.

Gambia wirft Myanmar Versuch der "Auslöschung" von Rohingya vor

In Den Haag haben am Montag die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar begonnen. Der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, beschuldigte Myanmar, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten".