Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Bewaffneter Überfall auf Supermarkt gescheitert

Zwei Täter haben am Freitagabend versucht, einen Supermarkt im hessischen Limburg zu überfallen. Wie die Polizei mitteilte, betraten die beiden Männer den Markt bewaffnet mit einer Pistole und einem Baseballschläger. Dort hätten sie laut "Überfall" gerufen und die Herausgabe von Bargeld verlangt.

14 Tote bei verheerendem Brand in Autoteilefabrik in Südkorea

Bei einem verheerenden Brand in einer Autoteilefabrik in Südkorea sind 14 Menschen ums Leben gekommen. 59 weitere Menschen wurden bei dem Feuer in der Fabrik in der Stadt Daejeon im Zentrum des Landes verletzt, 25 davon schwer, wie ein Behördenvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung forderte in Reaktion auf das Unglück Verbesserungen beim Arbeitsschutz.

US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat ein US-Bundesrichter die vom US-Verteidigungsministerium verhängten Restriktionen für die Medien für teilweise verfassungswidrig erklärt. Teile dieser Politik seien "unrechtmäßig", urteilte der Richter am Freitag zu einer von der "New York Times" eingereichten Klage. Angesichts des Iran-Kriegs sei es "wichtiger denn je", Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten. Eine Journalistenvereinigung sprach von einem "großen" Tag für die Pressefreiheit.

Requiem für verstorbenen Altbischof Wanke in Erfurt

Mit einem Requiem ist des verstorbenen Erfurter Altbischofs Joachim Wanke gedacht worden. Zahlreiche Gläubige versammelten sich am Samstag im Dom der thüringischen Landeshauptstadt sowie in der benachbarten Severikirche, wo die katholische Totenmesse ebenfalls übertragen wurde. Wanke war am 12. März im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 2012 Bischof des nach der Wiedervereinigung neugegründeten Bistums Erfurt.