Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

UNO: Wetterphänomen El Niño wird "sehr stark" und dauert wohl bis Februar

Das Wetterphänomen El Niño wird nach Angaben der UNO in den kommenden Monaten "sehr stark" werden und sich voraussichtlich bis in den Februar ziehen. Seinen Höhepunkt werde El Niño Ende des Jahres erreichen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag. El Niño werde "erhebliche Auswirkungen auf Niederschlags- und Temperaturmuster" haben. Konkret gebe es ein erhöhtes Risiko für Überschwemmungen, Dürren und Hitze.

Verdacht auf Brandstiftung: Hunderte Schweine bei Feuer in Thüringen verendet

Mehrere hundert Schweine sind bei einem mutmaßlich absichtlich gelegten Brand auf einem Bauernhof im thüringischen Zeulenroda-Triebes verendet. Wie die Polizei am Donnerstag in Gera mitteilte, brach das Feuer am Mittwochnachmittag in einem Stall aus, bevor es auf mehrere weitere Gebäude übergriff.

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Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vorgeworfen. "Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.

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