Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Mutmaßlicher Kirk-Attentäter wegen Mordes angeklagt - Todesstrafe gefordert

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen Tyler R. wegen Mordes angeklagt. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.

US-Staatsanwalt fordert Todesstrafe gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen den Tatverdächtigen Tyler R. gefordert. Der 22-Jährige wurde am Dienstag formell wegen Mordes und sechs weiterer Punkte angeklagt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah mitteilte.

"Spiegel": Maddie-Verdächtiger soll Fußfessel tragen und Pass abgeben

Der deutsche Verdächtige im Mordfall "Maddie", Christian B., soll dem "Spiegel" zufolge nach seiner Haftentlassung eine Fußfessel tragen und seinen Reisepass abgeben. Wenn B. aus der Haft frei komme, müsse er im Rahmen einer Führungsaufsicht eine Reihe von Auflagen erfüllen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag in einer Vorabmeldung unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 9. September. So müsse er eine elektronische Fußfessel tragen und sich regelmäßig bei der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe melden.

FBI-Chef: Keinerlei Hinweise für Weiterreichen von Frauen durch Jeffrey Epstein

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat FBI-Chef Kash Patel bezweifelt, dass Epstein junge Mädchen und Frauen zum sexuellen Missbrauch an andere Männer weitergereicht haben könnte. "Es gibt darüber keine glaubwürdigen Informationen, überhaupt keine", sagte der Chef der US-Bundespolizei am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. Wenn es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, hätte er die Vorwürfe schon "gestern" weiterverfolgt, sagte Patel.