Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Mord an US-Versicherungschef: Schütze gesteht tödliche Schüsse

Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Versicherungschef im Dezember 2024 im New Yorker Stadtteil Manhattan hat der mutmaßliche Schütze die Tat eingeräumt. "Am Morgen des 4. Dezember habe ich in Manhattan auf Herrn Thompson geschossen und er ist gestorben", sagte der 28-jährige Luigi Mangione am Freitag vor einer US-Bundesrichterin mit Blick auf den getöteten Versicherungschef Brian Thompson.

Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Baustopp für einen neuen Ballsaal und einen Bunker am Weißen Haus den Supreme Court angerufen. Regierungsanwalt John Sauer beantragte am Freitag beim Obersten Gericht, die Fertigstellung des Projekts zu erlauben. Der gesamte Gebäudekomplex sei für die nationale Sicherheit "dringend erforderlich", erklärte er.

Toter bei Waldbrand in Kroatien - Hunderte Menschen in Griechenland evakuiert

Nach dem verheerenden Waldbrand an Kroatiens Adriaküste hat die Polizei in dem ausgebrannten Gebiet eine Leiche gefunden. Mindestens 40 weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt und mehr als 2000 Einheimische und Touristen evakuiert, wie die Behörden am Freitag mitteilten. In Griechenland mussten fast 500 Urlauber in der Ferienregion Chalkidiki über das Meer vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden.

Großer Waldbrand in Nordrhein-Westfalen: Fast 2000 Menschen fliehen vor Flammen

Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.