Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Textgröße ändern:

"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Mehr als neun Tage nach Sturzflut weiterer Mensch lebend aus Tunnel in Nepal gerettet

Mehr als neun Tage nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya ist nach Armeeangaben ein weiterer Überlebender aus einem zugeschütteten Tunnel in Nepal gerettet worden. Der chinesische Staatsbürger habe sich in einem Tunnel des Wasserkraftprojekts Upper Trishuli-1 befunden, sagte ein Sprecher der nepalesischen Armee am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Details zu nennen.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet weiter nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler weiter nach einem 48-jährigen Verdächtigen. "Wir befinden uns immer noch in der Fahndungslage", sagte eine Sprecherin der Polizei Köln am Samstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Es seien "starke Polizeikräfte im Einsatz", fügte sie hinzu.

Weiter Suche in Nepal nach Überlebenden der Sturzflut - Zahl der Toten erneut gestiegen

Nach der Rettung zweier Verschütteter gut eine Woche nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya haben Einsatzkräfte in Nepal am Samstag weiter nach möglichen Überlebenden gesucht. Laut einem Armeesprecher wurde die Suche unter anderem in dem Tunnel des Wasserkraftwerks Trishuli 3A fortgesetzt, in dem die beiden am Freitag geretteten Arbeiter gefunden worden waren.

Tetris distanziert sich von Online-Videospiel auf Internetseite des Weißen Hauses

Das Unternehmen hinter dem Videospielklassiker Tetris hat sich von einem auf der offiziellen Internetseite des Weißen Hauses veröffentlichten Online-Videospiel distanziert, bei dem Nutzer eine Sperranlage an der Grenze zu Mexiko bauen können. "Die Tetris Company war nicht an der Entwicklung von 'Build the Wall' (auf Deutsch: Bau die Mauer) beteiligt", teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) mit.