Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Mädchen in Auto gezerrt: 52-Jähriger soll schon früher Kinder missbraucht haben

Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg, der ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht haben soll, soll bereits früher Missbrauchstaten begangen haben. Bei der Kriminalpolizei meldeten sich inzwischen weitere Opfer, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte. So soll der 52-Jährige beginnend bereits vor mehreren Jahrzehnten andere Mädchen missbraucht oder vor ihnen sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Die Opfer brachen demnach erst jetzt nach der Tat in Wolfegg ihr Schweigen.

Umweltminister Backhaus: Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern gelöscht

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) gelöscht. Damit ende der mehrtägige Großeinsatz von Feuerwehr, Katastrophenschutz und zahlreichen weiteren Einsatzkräften, erklärte Backhaus am Montag in Schwerin. Eine dauerhafte Entwarnung könne aufgrund der besonderen Bedingungen in dem betroffenen und von Munition belasteten Gelände aber noch nicht gegeben werden.

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Einsatzkräfte der Feuerwehr haben in Saarbrücken 18 Erwachsene und Kinder aus Seilbahngondeln gerettet. An der in einer Grünanlage gelegenen Seilbahn sprang am Sonntag ein Antriebsseil ab, weshalb die Passagiere in den Kabinen festsaßen, wie die Feuerwehr in der saarländischen Landeshauptstadt berichtete.

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