Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

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"Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden. "Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Bei dem am Montag begonnen Prozess gegen Berger geht es um den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung in Höhe von rund 278 Millionen Euro. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

D.Cook--TNT

Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz - Polizei geht von vorsätzlicher Tat aus

Beim Brand eines Busses im schweizerischen Kerzers im westlichen Kanton Freiburg sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte der Sprecher der Kantonspolizei Freiburg, Frédéric Papaux, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei gehe derzeit von menschlichem Verschulden und einer vorsätzlichen Tat aus.

Schüsse auf US-Konsulat im kanadischen Toronto - Keine Verletzten

Auf das US-Konsulat im kanadischen Toronto sind Schüsse abgegeben worden. Zwei Männer hätten sich am Dienstagmorgen dem stark gesicherten Gebäude in einem Fahrzeug genähert, seien ausgestiegen und hätten auf das Gebäude geschossen, sagte Torontos stellvertretender Polizeichef Frank Barredo. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Menschen in dem Gebäude befunden. Niemand sei verletzt worden.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution

Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Aachen am Dienstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen zwei Männer und zwei Frauen ermittelt.

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