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Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. "Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er wolle daher ein "zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe" schaffen. Es solle den analogen Rechten der Gewerkschaften entsprechen.

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Zudem müssten Betriebsräte künftig selbst bestimmen können, ob sie analog oder digital arbeiteten, sagte Heil. Heil äußerte sich anlässlich des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes am Mittwoch.

Der Minister betonte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, "dass dort, wo Betriebsräte aktiv sind, auch Arbeitsschutzregeln konsequent eingehalten werden und die Beschäftigten einen klaren Ansprechpartner haben". Betriebsräte sorgten dafür, die Interessen von Beschäftigten in Unternehmen wirksam zu vertreten. Auch nach der Pandemie würden Betriebsräte "in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, wenn es um den Einsatz von künstlicher Intelligenz geht, wenn wir über die Ausgestaltung von Homeoffice in Betrieben oder wenn wir über Weiterbildung im Strukturwandel sprechen".

A.M.Murray--TNT

Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.

Dieselpreis erreicht nach Start der Preisregel für Tankstellen neues Allzeithoch

Der Dieselpreis hat nach der Einführung der neuen Preisregelung für Tankstellen einen neuen Rekord erreicht. Mit 2,327 Euro kostete ein Liter im bundesweiten Schnitt am Mittwoch mehr denn je, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Das bisherige Allzeithoch für einen Tagesdurchschnittspreis vom März 2022 wurde demnach um 0,6 Cent übertroffen. Auch Benzin verteuerte sich weiter und erreichte mit 2,129 Euro pro Liter den höchsten Stand des Jahres.

Airlines erhöhen Treibstoffzuschläge - Lufthansa weniger von Kerosin-Preisanstieg betroffen

Weitere Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific hatte ihren Zuschlag bereits angehoben, weitere Airlines wie Air France-KLM, Air India, Qantas und SAS erhöhten die Ticketpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen beim Kerosin betroffen.

Totes Baby in Mülltonne in Niedersachsen: 24-jährige Mutter ermittelt

Nach dem Fund eines toten Babys in einer Mülltonne im niedersächsischen Vahrendorf ist die Mutter des Kindes ermittelt worden. Die 24-Jährige konnte am Mittwochabend identifiziert werden und wurde aufgrund ihrer körperlichen Verfassung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Harburg am Donnerstag mitteilte. Die Frau stammt demnach aus dem schleswig-holsteinischen Reinbek.

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