AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

The National Times - AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor / Foto: © AFP

"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortführt", sagte Ko-Fraktionschefin Alice Weidel am Rande der Beratungen in Berlin. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", dies sei "nichts anderes als Wahlbetrug", sagte sie weiter. Scharf kritisierte sie besonders den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.

"Wer eigentlich regiert, das ist die SPD", sagte Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla. "Die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute muss sofort gesenkt werden", verlangte auch er. Zudem müsse die CO2-Abgabe, die vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung erhoben wird, entfallen. Weiter verlangte Chrupalla "null Toleranz" bei Gewaltkriminalität und noch weitere Verschärfungen beim Grenzschutz.

Beschlossen wurde auf der Tagung ein Positionspapier, in dem ein genereller Stopp "unberechtigter Einreisen" gefordert wird. Dies soll demnach auch für Asylsuchende gelten. Ansprüche auf Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten will die AfD abschaffen. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die AfD aufheben. Die Bundeswehr soll gestärkt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

Die Energiewende will die AfD stoppen und Laufzeiten von Kohlekraftwerken wieder verlängern. Zudem sollen alle Energiesteuern sinken. Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Für Windkraftanlagen soll es einen Ausbaustopp geben. Statt Bürgergeld fordert die Fraktion eine "Pflicht zur Bürgerarbeit". Die Klausurberatungen sollen bis Sonntag fortgesetzt werden.

R.Campbell--TNT

Al-Dschasira: Journalist im Gazastreifen bei israelischem Drohnenangriff getötet

Im Gazastreifen ist nach Angaben des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira einer seiner Mitarbeiter bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Der für den Sender tätige Journalist Mohammed Wascheha sei getötet worden, als ein israelischer Drohnenangriff am Mittwoch sein Auto in der Stadt Gaza getroffen habe, berichtete der Sender. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

USA fordern von Iran sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Die USA haben den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus gedrängt. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".

Kabinenpersonal bei der Lufthansa am Freitag zu Streik aufgerufen

Bei der Lufthansa ist das Kabinenpersonal für Freitag zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollten zwischen 00.01 und 22:00 Uhr Abflüge der Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt am Main und München, teilte die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag.

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.