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EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)

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Die Kommission verhängte gegen die Telekom 2014 eine Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen des Missbrauchs ihrer dortigen beherrschenden Stellung. Die Telekom zahlte 2015 zwar, klagte aber gleichzeitig vor dem EuG dagegen. Dieses reduzierte die Geldbuße um zwölf Millionen Euro, die die Kommission zurückzahlte. Sie weigerte sich aber, Verzugszinsen für die Zeit zwischen 2015 und 2019 zu zahlen.

Darum zog die Telekom wieder vor das EuG, das ihrer Klage nun teilweise stattgab. Es erkannte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der nicht gezahlten Verzugszinsen. Dagegen wurde der Antrag abgelehnt, eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu bekommen, der durch die Vorenthaltung des ohne rechtlichen Grund gezahlten Geldes entstanden sei.

T.F.Russell--TNT

Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.

Dieselpreis erreicht nach Start der Preisregel für Tankstellen neues Allzeithoch

Der Dieselpreis hat nach der Einführung der neuen Preisregelung für Tankstellen einen neuen Rekord erreicht. Mit 2,327 Euro kostete ein Liter im bundesweiten Schnitt am Mittwoch mehr denn je, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Das bisherige Allzeithoch für einen Tagesdurchschnittspreis vom März 2022 wurde demnach um 0,6 Cent übertroffen. Auch Benzin verteuerte sich weiter und erreichte mit 2,129 Euro pro Liter den höchsten Stand des Jahres.

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Weitere Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific hatte ihren Zuschlag bereits angehoben, weitere Airlines wie Air France-KLM, Air India, Qantas und SAS erhöhten die Ticketpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen beim Kerosin betroffen.

Totes Baby in Mülltonne in Niedersachsen: 24-jährige Mutter ermittelt

Nach dem Fund eines toten Babys in einer Mülltonne im niedersächsischen Vahrendorf ist die Mutter des Kindes ermittelt worden. Die 24-Jährige konnte am Mittwochabend identifiziert werden und wurde aufgrund ihrer körperlichen Verfassung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Harburg am Donnerstag mitteilte. Die Frau stammt demnach aus dem schleswig-holsteinischen Reinbek.

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