Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen

The National Times - Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen

Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorlag. "Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf Prozent zahlen sie", sagte die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, der Zeitung.

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Viele Unternehmer könnten die Prämie nach mehreren Jahren Rezession überhaupt nicht stemmen, erklärte Ostermann. Die Bundesregierung spreche von Entlastung, wälze die Kosten aber auf die Unternehmen ab. "Und das in der längsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg."

Zur Senkung der hohen Energiekosten forderte Ostermann eine komplett technologieoffene Politik, die auch den Bau kleiner Atomkraftwerke ermöglichen könnte. "Es kann nicht sein, dass nach 30 Jahren etwa die Solarwirtschaft immer noch weiter subventioniert wird", sagte sie. "Wir unterstützen Wirtschaftsministerin Reiche ausdrücklich, diese Subventionitis zu beenden." Der Verband der Familienunternehmer sei auch dafür, das Verbot von Kernkraft zu beenden, erklärte Ostermann.

Der Bundestag hatte im April dafür gestimmt, dass Unternehmen angesichts der gegenwärtigen Energiekrise ihren Beschäftigten eine Prämie von 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können. Dies soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein.

Hintergrund dieser nach dem ersten Vorschlag verlängerten Frist ist die Kritik vieler Arbeitgeber, die sich in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig nicht in der Lage sehen, die Prämie zu zahlen. Die Maßnahme muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden, der am 8. Mai darüber abstimmt.

A.M.Owen--TNT

Trump empfängt Brasiliens Präsidenten Lula

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei dem Arbeitsbesuch gehe es um Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Brasilianischen Medien zufolge will Lula mit dem US-Präsidenten über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.

Bundestag berät über Senkung der Luftverkehrsteuer

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.