Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

The National Times - Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

Textgröße ändern:

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages stehen mehrere Wahlen, unter anderem streben Linke und AfD jeweils einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste an. Aktuell ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dort der einzige Vertreter der Opposition. Gewählt werden am Donnerstag zudem der Präsident des Bundesrechnungshofes und der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

C.Blake--TNT

SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat nach den Worten von SPD-Mitglied Annika Klose ein umfassendes Gesamtpaket an Maßnahmen erarbeitet, das auch "in Gänze" betrachtet werden müsse. Die Empfehlungen "greifen ineinander und bauen aufeinander auf", sagte Klose am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie würde sich wünschen, "dass man sich das Gesamtkonzept dann mal anschaut" und bewertet, ob es die gestellten Anforderungen erfüllt.

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.