Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

The National Times - Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages stehen mehrere Wahlen, unter anderem streben Linke und AfD jeweils einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste an. Aktuell ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dort der einzige Vertreter der Opposition. Gewählt werden am Donnerstag zudem der Präsident des Bundesrechnungshofes und der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

C.Blake--TNT

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed

Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.