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Bundestag berät über Senkung der Luftverkehrsteuer

WIRTSCHAFT 07.05.2026

Bundestag berät über Senkung der Luftverkehrsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

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Die Luftverkehrswirtschaft fordert schon lange, die Steuersenkung schnellstmöglich umzusetzen. Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab. Gemessen wird immer vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes.

S.Arnold--TNT

Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen

Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorlag. "Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf Prozent zahlen sie", sagte die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, der Zeitung.

Trump empfängt Brasiliens Präsidenten Lula

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei dem Arbeitsbesuch gehe es um Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Brasilianischen Medien zufolge will Lula mit dem US-Präsidenten über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.

Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

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