Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

The National Times - Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an / Foto: © Chilean Presidency/AFP

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

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Konkret will Kast die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 27 Prozent auf 23 Prozent senken. Gesenkt werden soll auch die Mehrwertsteuer beim Kauf neuer Wohnungen. Kurz nach seiner Amtsübernahme im März hatte Kast bereits die Budgets der Ministerien zusammengestrichen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise abgeschafft, was zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Dieselpreise geführt hatte.

"Wir werden die Stagnation durchbrechen", sagte Kast am Mittwoch in der Fernsehansprache. Sein Ziel sei es, die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 6,5 Prozent zu reduzieren und Wachstumsraten in Höhe von vier Prozent zu erreichen. Außerdem wolle er das Haushaltsdefizit verringern.

Die Opposition beklagte, die Maßnahmen kämen "nur den reichsten Haushalten" zugute, während öffentliche Ausgaben für Bedürftige gestrichen würden. Für die Umsetzung vieler Reformen benötigt Kast eine Mehrheit im Parlament, das allerdings zersplittert ist.

Kast war Anfang März als neuer chilenischer Präsident vereidigt worden. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden. Im Wahlkampf hatte der 60-jährige damit geworben, die Kriminalität zu bekämpfen, alle Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben und die chilenische Wirtschaft anzukurbeln.

Wie weitere südamerikanische Länder vollzog Chile bei der Präsidentschaftswahl einen Rechtsruck.

M.Davis--TNT

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)