Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

The National Times - Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an / Foto: © Chilean Presidency/AFP

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

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Konkret will Kast die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 27 Prozent auf 23 Prozent senken. Gesenkt werden soll auch die Mehrwertsteuer beim Kauf neuer Wohnungen. Kurz nach seiner Amtsübernahme im März hatte Kast bereits die Budgets der Ministerien zusammengestrichen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise abgeschafft, was zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Dieselpreise geführt hatte.

"Wir werden die Stagnation durchbrechen", sagte Kast am Mittwoch in der Fernsehansprache. Sein Ziel sei es, die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 6,5 Prozent zu reduzieren und Wachstumsraten in Höhe von vier Prozent zu erreichen. Außerdem wolle er das Haushaltsdefizit verringern.

Die Opposition beklagte, die Maßnahmen kämen "nur den reichsten Haushalten" zugute, während öffentliche Ausgaben für Bedürftige gestrichen würden. Für die Umsetzung vieler Reformen benötigt Kast eine Mehrheit im Parlament, das allerdings zersplittert ist.

Kast war Anfang März als neuer chilenischer Präsident vereidigt worden. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden. Im Wahlkampf hatte der 60-jährige damit geworben, die Kriminalität zu bekämpfen, alle Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben und die chilenische Wirtschaft anzukurbeln.

Wie weitere südamerikanische Länder vollzog Chile bei der Präsidentschaftswahl einen Rechtsruck.

M.Davis--TNT

KI-Nachfrage treibt Gewinn von Chip-Hersteller TSMC weiter nach oben

Der Chiphersteller TSMC aus Taiwan hat einen weiteren Rekordgewinn erzielt. Im ersten Quartal übertraf der Nettogewinn die Erwartungen von Analysten und legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 58 Prozent auf 572,5 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (rund 15,4 Milliarden Euro) zu, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. TSMC profitierte dabei von der starken Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI).

Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)

Statistik: Weniger Elterngeldbezieher - konstanter Väteranteil

Die Zahl der Elterngeldbezieher ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 2025 nahmen 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld in Anspruch, das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist der Geburtenrückgang in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2021 bezogen sogar 13,9 Prozent weniger Eltern die Leistungen.

Chinesische Wirtschaft trotz Nahost-Krieg im ersten Quartal stabil

Die chinesische Wirtschaft hat sich im ersten Quartal trotz der Störungen im internationalen Handel im März wegen des Krieges im Nahen Osten gut entwickelt. Die Wirtschaftsleistung stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,0 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Donnerstag mitteilte. "Die chinesische Wirtschaft hat einen soliden Jahresauftakt hingelegt und damit einmal mehr ihre Widerstandsfähigkeit und Dynamik unter Beweis gestellt", erklärten die Statistiker.