Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

The National Times - Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)

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Der Freistaat führte die Leistung 2018 für Eltern mit Wohnsitz in Bayern ein. Für das erste und zweite Kind wurden 250 Euro gezahlt, ab dem dritten Kind 300 Euro. Wenn das Kind in einem anderen EU-Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten aufwuchs, waren die Leistungen aber niedriger.

2024 klagte darum die Kommission. Der EuGH bestätigte nun, dass solche pauschalen Familienleistungen nicht vom Wohnort des Kinds abhängig gemacht werden dürfen. Denn Arbeitnehmer aus diesen Staaten tragen mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung der Maßnahmen bei, wie der Gerichtshof ausführte.

In einem ähnlichen Fall entschied der EuGH bereits 2022, dass EU-Staaten Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren müssen. Damals ging es um Regelungen aus Österreich.

R.Hawkins--TNT

Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft

Die EU erwägt strengere Wettbewerbsregeln für die Cloud-Dienste der US-Unternehmen Amazon und Microsoft. Die EU-Kommission komme nach einer ersten Prüfung zu der vorläufigen Einschätzung, dass "die in der EU größten, beziehungsweise zweitgrößten Cloud-Computing-Dienste" als sogenannte Gatekeeper benannt werden sollten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach erfüllen die Dienste der beiden Tech-Riesen die Voraussetzungen, um unter das Gesetz für Digitale Märkte der EU zu fallen.

Verbraucherstimmung hellt sich leicht auf - bleibt aber verhalten

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich etwas verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Der Konsumklima-Index für Juli legte um 0,5 Zähler auf minus 29,2 Punkte zu, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilte. Der moderate Anstieg resultiert demnach aus einer etwas positiveren Einkommenserwartung.

Aufträge im Baugewerbe stagnieren im April

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April auf demselben Niveau wie im Vormonat März geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, lag die reale Veränderung bei 0,0 Prozent. Demnach legte der Auftragseingang im Tiefbau zwar um 6,5 Prozent zu - im Hochbau sank er hingegen um 6,7 Prozent.

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Nach der stundenlangen bundesweiten Betriebsstörung bei der Deutschen Bahn wegen eines technischen Fehlers hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden", sagte Bernreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem brauche es Lösungen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es müsse eine technische Lösung her, auch müsse das System resilient werden.