The National Times - Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer

The National Times - Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt / Foto: © AFP

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

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Als Drittes folgten dann die Vorschläge der Rentenkommission Ende Juni. "Auch über deren Umsetzung sollten wir dann rasch entscheiden", sagte der Unionsfraktionschef. Er betonte, bei den bis zum Sommer anstehenden Reformen gehe es darum, "die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Sozialversicherungssysteme bezahlbar zu halten".

Spahn dämpfte Erwartungen, die Koalition könne Steuern und Sozialabgaben senken. "Beides gleichzeitig geht zumindest nicht in jeweils großem Umfang", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen priorisieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, spricht viel dafür, die Sozialabgaben zu senken."

Ziel sei es, wieder unter 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu kommen, sagte Spahn. Dies sei "ein entscheidender Faktor für Investitionsentscheidungen". Für die Unternehmen seien "niedrige Energiepreise wichtig, aber die Personalkosten sind in aller Regel der größte Kostenblock".

P.Sinclair--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

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