Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

The National Times - Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen / Foto: © AFP/Archiv

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

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Der Termin für die Urteilsverkündung sollte zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Vor deutschen Gerichten liegen zahlreiche Klagen von Spielern, die von Glücksspielanbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern.

Vor dem BGH ging es nun um das Online-Casino Tipico Games, das im Zeitraum von Ende 2020 bis September 2022 zwar eine Lizenz aus Malta, aber keine aus Deutschland hatte. In einem zweiten Fall ging es darum, ob ein in Deutschland lebender Spieler Verluste zurückfordern kann, wenn er im Ausland spielte. Auch dazu fiel noch keine Entscheidung.

Um Online-Sportwetten ging es am Donnerstag dagegen nicht. Dazu stellte der BGH bereits im Juli 2024 dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Vor seiner Entscheidung über Sportwetten wartet er auf die Antwort der europäischen Richterinnen und Richter.

R.Hawkins--TNT

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".

US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Privatleuten vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren verabschiedet. Für den parteiübergreifenden Entwurf stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington 417 Abgeordnete - nur drei votierten dagegen. Das Gesetz schreibt Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Rechenzentren die zusätzlichen Kosten für den immensen Strombedarf sowie die dafür erforderliche Infrastruktur tragen.

Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung

Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022.

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).