Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

The National Times - Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Textgröße ändern:

Die junge Generation stelle sich zu Recht die Frage, ob das Wohlstandsversprechen, das "für mindestens drei Generationen in Deutschland eingehalten wurde", noch immer gelte, sagte der Kanzler bei einer CDU-Veranstaltung. "Diese Frage, welche Perspektive hat diese Generation, diese Frage, die müssen wir heute neu beantworten."

Es seien die jungen Menschen, "für die wir Politik machen", sagte der Kanzler. "Wir machen es doch nicht für uns. Wir machen es für diejenigen, die nach uns kommen und die völlig zu Recht die Frage stellen, ist dieses Haus Deutschland noch sicher, ist es noch frei und gibt es mir die Chancen, die ich gerne für mein Leben in der Gestaltung meines Lebens hätte?"

Die geplante Rentenreform nehme "niemandem etwas weg", betonte der Kanzler. Sie gebe der jungen Generation vielmehr "erstmalig die Chance, eine Rente aufzubauen, die nicht nur aus den Umlagen ihrer Kinder besteht, sondern die jetzt einen Kapitalstock in der Rentenversicherung aufbaut, so wie es andere Länder in Europa und darüber hinaus seit Jahrzehnten machen".

Mit den Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung sowie auf dem Arbeitsmarkt würden neue Chancen eröffnet - "insbesondere für diejenigen, die von unserem Staat erwarten, dass er ihnen Sicherheit, Freiheit und Perspektive eröffnet".

M.Davis--TNT

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".