Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer

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Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer

WIRTSCHAFT 27.03.2026

Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.

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Die Senkung der Stromsteuer habe die Bundesregierung ohnehin zugesagt, sagte Meyer weiter. Sie wäre "eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft". Zudem solle die Bundesregierung weitere Schritte prüfen, etwa einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuern oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen", sagte Meyer.

Es bestehe Konsens, "dass schnellstmöglich die Stromsteuer entsprechend angepasst werden soll", sagte auch Brandenburgs Energieministern Martina Klement (CSU). "Ich persönlich finde es sehr vorstellbar, auch die Pendlerpauschale vorübergehend entsprechend zu erhöhen." Insgesamt sollte die Politik aber "mit Bedacht" vorgehen und "nicht in wilden Aktionismus" verfallen.

Die Vertreter mehrerer Länder betonten nach den Sonderberatungen der Energieminister die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz", sagte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD).

"Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen."

Der Grünen-Politiker übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen". Die bisher bekannten Pläne zum Netzpaket schafften große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien, zugleich komme der Wasserstoff-Hochlauf nicht in Fahrt.

C.Bell--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

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