The National Times - Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können

Wetter - Sydney 16°C

Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können

WIRTSCHAFT 27.03.2026

Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Partei auf unbequeme Entscheidungen zu Sozialsystemen und Steuern eingestimmt. "Wir sind in einer Koalition, das wird nicht SPD pur sein können", sagte Bas am Freitag im ARD-"Interview der Woche". Es sei aber notwendig, "Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt". Dafür würden sie und Ko-Parteichef Lars Klingbeil werben.

Textgröße ändern:

"Die Leute wollen sehen, dass es vorangeht und dass es fair ist", sagte Bas weiter. Wichtig sei, "dass man nicht nur auf die Schultern ablädt, die eh schon viel tragen". Die Reformen müssten daher ausgewogen sein.

Ausdrücklich stellte sich Bas hinter den Vorstoß Klingbeils für grundlegende Strukturreformen. Klingbeil hatte unter anderem vorgeschlagen, den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, was vor allem für Akademikerinnen und Akademiker herbe Einschnitte bedeuten könnte.

Kritisch äußerte sich Bas jedoch zu Vorschlägen aus der Union für eine höhere Arbeitsleistung. "Es gibt Menschen, die wollen mehr tun und wir hindern sie über unser Steuerrecht, über unsere Strukturen daran", sagte sie. Dies müsse geändert werden. "Dafür muss ich aber jemandem, der schon über 40 Stunden arbeitet und Überstunden macht, nicht noch zurufen: 'Und du kannst auch noch ne Stunde mehr machen'" stellte sie klar.

Offen zeigte sich Bas dafür, das Ehegattensplitting generell abzuschaffen, also nicht nur für neu geschlossene Ehen. Letzteres habe die SPD vorgeschlagen, damit Betroffene "sich auf ein anderes Familienmodell einstellen" können. "Wenn uns jetzt aber alle zurufen: macht das bitte für alle, dann stehen wir dem nicht im Wege", fügte sie hinzu.

V.Allen--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Textgröße ändern: