Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

The National Times - Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr / Foto: © AFP

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident behauptete, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.

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Laut der Anordnung müssen Unternehmen, die auf Staatsaufträge hoffen, künftig in ihre Verträge eine sieben Absätze umfassende Klausel aufnehmen. In dieser müssen sie zusichern, dass "der Auftragnehmer sich nicht an rassistisch diskriminierenden DEI-Aktivitäten beteiligen wird". Die Vorgabe gilt auch für mögliche Subunternehmer.

Die Trump-Regierung hält Weiße und insbesondere weiße Männer für die eigentlichen Opfer von Diskriminierung und hat DEI-Programmen deshalb den Kampf angesagt. So behauptete Trump etwa im Januar in einem Interview mit der "New York Times", dass Weiße wegen Vorgaben aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung "sehr schlecht behandelt" würden.

Es ist bereits das achte Trump-Dekret gegen angebliche Diskriminierung durch Anti-Diskriminierungsprogramme seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut 14 Monaten. Frühere Vorgaben richteten sich unter anderem gegen DEI-Programme bei der Armee und im Auswärtigen Dienst. Trump wirft der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden vor, damit eine "woke" Agenda umgesetzt zu haben.

O.Nicholson--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

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