Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Wetter - Sydney 16°C

Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

WIRTSCHAFT 27.03.2026

Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu / Foto: © AFP/Archiv

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Damit kann das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.

Textgröße ändern:

Das Tariftreuegesetz ist ein Kernanliegen der SPD in der Koalition mit der Union. Es soll Nachteile für Unternehmen beseitigen, die tarifliche - und damit oft höhere - Löhne bezahlen. Der Bund soll öffentliche Aufträge künftig nur noch Firmen erteilen, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

"Mit diesem Gesetz stärken wir vielen Betrieben den Rücken, die sich an die Regeln halten und fair bezahlen", sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Länderkammer. "Wer nach Tarif bezahlt, darf eben nicht im Nachteil sein." Bas lobte das Gesetz als "kraftvolles Zeichen für gute Arbeit, faire Löhne in unserem Land, für fairen Wettbewerb und klare Spielregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies im Bundesrat darauf hin, dass Kommunen, Länder und Bund "starke Auftraggeber" seien - "jetzt erst recht, mit dem großen Sondervermögen", fügte sie hinzu. "Wenn wir öffentliche Aufträge vergeben, haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieses Steuergeld dorthin geht in Unternehmen, die gute und faire Löhne zahlen."

Das Gesetz gilt auf Bundesebene für Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Lieferverträge sowie alle Aufträge der Bundeswehr sind von der Tarifbindungs-Vorgabe allerdings grundsätzlich ausgenommen. Darunter fallen Lieferungen etwa von Fahrzeugen, Ausrüstungen und Material. Aufträge in diesem Bereich fallen nicht unter das Gesetz. Nach Angaben der Union, die das Gesetz kritisch sieht, reduziert sich der Anwendungsbereich des Gesetzes dadurch um ein Drittel.

Das Tariftreuegesetz verfolgt das Ziel, den Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen auf eine faire Grundlage zu stellen. So soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden.

Die Arbeitgeber sehen das neue Gesetz sehr kritisch. Sie bemängeln komplizierte Vorschriften und warnen vor bürokratischen Lasten. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hatte die Vorlage als "vermurkstes Gesetz" bezeichnet.

P.Sinclair--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu