The National Times - Reform von privater Altersvorsorge im Bundestag

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Reform von privater Altersvorsorge im Bundestag - Klingbeil: "Meilenstein"

WIRTSCHAFT 27.03.2026

Der Bundestag hat die abschließenden Beratungen über die Reform der privaten Altersvorsorge begonnen. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte kurz vor der Sitzung, die Reform sei "ein wirklicher Meilenstein". Die dritte Säule der Alterssicherung werde damit neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge gestärkt.

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Klingbeil sprach von einem "wirklichen Game Changer". Er dankte des Regierungsfraktionen für rasche Verhandlungen im Parlament. Mit dort vereinbarten Änderungen sei die private Altersvorsorge für kleinere Einkommen nochmals attraktiver gemacht worden, sagte der Minister. Die Altersvorsorge lohne sich nun "wirklich ab dem ersten Euro", Familien würden dabei stärker in den Fokus genommen. Zudem sei der Deckel für die Verwaltungskosten nochmals gesenkt worden.

V.Bennett--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.