The National Times - Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz

The National Times - Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten / Foto: © AFP

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

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Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

"Erneuerbare Moleküle werden in der Industrie dringender gebraucht und drohen im Heizungsbereich Eigentümer und Mieter in die Kostenfalle zu treiben", kritisierte Körzell. Die Sorge teilt offenbar auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Es ist sehr wichtig, dass die Grüngasquote auf die Beheizung von Gebäuden begrenzt wird und den notwendigen Wasserstoffhochlauf in der Industrie nicht beeinträchtigt", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Gebäudeeigentümer müssen transparent über mögliche Preisanstiege informiert werden."

Grundsätzlich begrüßte der Industrievertreter, dass die Bundesregierung den Streitpunkt Heizungsgesetz endlich aus dem Weg geräumt habe. "Ohne Klarheit zu den gesetzlichen Vorgaben kommt die dringend notwendige Investitionstätigkeit im Gebäudesektor nicht wieder in Gang." Wichtig sei nun, dass die genaue Ausgestaltung des Gesetzes mit EU‑Vorgaben im Gebäudebereich kompatibel sind. "Ein erneutes Nachjustieren würde Planungssicherheit und Vertrauen erneut untergraben", warnte er.

O.Nicholson--TNT

Deutsche Wirtschaft wächst dank Staatsausgaben und privatem Konsum

Getragen von staatlichen Ausgaben hat die deutsche Wirtschaftsleistung zum Jahresende zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende Januar bestätigte. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach um 1,1 Prozent zu - aber auch die Ausgaben privater Haushalte trugen zum Wachstum bei.

Koalition verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität: Einzug von Vermögen

Mit einem neuen Aktionsplan will die Bundesregierung schärfer gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Die geplanten Maßnahmen richteten sich gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen, teilten die Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz am Mittwoch gemeinsam mit. "Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Täter sollten "an der empfindlichsten Stelle getroffen werden: beim Geld".

Mieterbund kritisiert Einigung beim Heizungsgesetz scharf

Der Deutsche Mieterbund hat die Einigung der Regierungskoalition auf deutliche Lockerungen der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch scharf kritisiert. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund am Mittwoch. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen.

Aufwärtstrend am Bau: Starkes Auftragsplus im Jahr 2025

Nach Jahren der Krise geht es am Bau wieder aufwärts: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Branche bei den Auftragseingängen ein deutliches Plus von fast sieben Prozent. Zudem stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe 2025 "erstmals seit 2020 wieder an", wie das Statistische Bundesamt mitteilte. "Damit ist die lange Zeit der Baurezession endlich vorbei", begrüßte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Entwicklung.