Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

The National Times - Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option / Foto: © AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.

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"Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können", sagte Schnitzer. "Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen", kritisierte sie weiter. "Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen", betonte die Wirtschaftsexpertin.

Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste vor allem diejenigen, die viel verbrauchten, erklärte auch die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrerinnen und Autofahrern, "die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig", mahnte auch sie. "Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken", forderte Graichen.

Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen, gab die BUND-Geschäftsführerin weiter zu bedenken. "Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal", kritisierte sie auch einen weiteren Beschluss der Koalition.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Wochenende über Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der hohen Energiepreise beraten. Die Ergebnisse gaben die Parteivorsitzenden am Montagmorgen bekannt. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1000 Euro im Jahr 2026 steuerfrei zusätzlich auszubezahlen.

T.Ward--TNT

DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsgipfel in der kommenden Woche von Union und SPD eine stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften. Es sei "geboten, den historischen Moment ernst zu nehmen und eine Vermögensabgabe einzufordern, die entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt erhoben werden kann", sagte Fahimi der "Zeit". Ein solcher Schritt "würde niemanden arm machen".

Bundestag beschließt Recht auf Reparatur

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem "angemessenen" Preis zu reparieren.

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Der Bund muss nach Informationen des "Spiegel" bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, welche die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestag zur Verfügung gestellt habe. Am Freitag solle der Haushaltsausschuss über den Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen abstimmen.

Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide tausend weitere Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion werde ab Oktober "erneut erhöht", teilte Tesla am Donnerstag mit; pro Woche sollen 7500 Fahrzeuge hergestellt werden. Dies gehe mit einer zusätzlichen Einstellung von tausend Mitarbeitenden einher.