Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen

The National Times - Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen

Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.

Textgröße ändern:

"Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist", erklärte dazu Klingbeil. "Deshalb entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab." Damit könnten Eltern "nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen".

"Wir arbeiten jeden Tag daran, das Leben der Menschen besser zu machen", betonte Bas. "Mit der antragslosen Auszahlung des Kindergelds entlasten wir Eltern von Bürokratie", erklärte auch sie. Die Maßnahme mache "jungen Familien das Leben ein Stück einfacher".

Aus dem Finanzministerium hieß es, Voraussetzung für die automatische Auszahlung sei das Vorliegen einer Kontoverbindung beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Anspruchsvoraussetzungen würden zudem weiterhin von den Behörden geprüft. Im Zweifelsfall erfolge zunächst keine Auszahlung.

Geplant ist demnach, dass ab voraussichtlich März 2027 die automatische Auszahlung zunächst für Neugeborene startet, deren Eltern schon ein älteres Kind haben. Die Geburtsmitteilung erfolge durch die Standesämter an das Bundeszentralamt für Steuern, das dann den Neugeborenen eine Steuer-ID zuteile.

Ab Ende 2027 sollten die Auszahlungen dann auch für alle Erstgeborenen automatisch erfolgen, sofern mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist und ein Elternteil über einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind verfügt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erhalten die Eltern wie bisher ein staatliches Begrüßungsschreiben und können dann einen Antrag auf Kindergeld stellen.

T.Hancock--TNT

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.