Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf

The National Times - Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf

Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.

Textgröße ändern:

"Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dar und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte", erklärte Tillis in Onlinediensten. Da die Ermittlungen nun eingestellt seien, werde er den "hervorragenden Kandidaten" Warsh unterstützen.

Tillis' Stimme ist im Prozedere im Senat zur Ernennung des Powell-Nachfolgers ausschlaggebend. Ohne sein Ja kann Trumps Wunschkandidat Warsh in der Kongresskammer nicht bestätigt werden.

Die US-Justiz hatte am Freitag ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Notenbankchef Powell eingestellt, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump hatte den 73-Jährigen immer wieder hart attackiert und unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war.

Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin hatten die Justizbehörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington aufgenommen. Diese wurden am Freitag eingestellt, stattdessen soll eine interne Aufsichtsbehörde die Renovierungskosten überprüfen.

F.Hughes--TNT

IG-Metall-Chefin Benner fordert von Unternehmen mehr Produktion im Inland

Mit Blick auf die Krise in der Metall- und Elektrobranche hat IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner an die Unternehmen appelliert, wieder mehr in Deutschland und der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wer in Europa und Deutschland verkauft, der muss auch hier produzieren", sagte Benner der "Bild"-Zeitung von Montag. "Das ist Wertschöpfung vor Ort. Wer soll denn sonst langfristig die Autos in Deutschland kaufen?"

Kritik an Rentenäußerungen: Merz bestreitet Kürzungsabsichten

Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zur Rente als bloßer "Basisabsicherung" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Einordnung bemüht und Kürzungsabsichten zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte Merz am Samstag in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Das sei immer klar gewesen, betonte Merz. CDA-Chef Dennis Radtke forderte eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle".

Bahn-Chefin Palla sichert stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu

Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fernverkehr laut ihrer Chefin Evelyn Palla trotz steigender Energiepreis für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen". Der Fahrgastverband Pro Bahn hält das für unzureichend.

Bahn-Chefin sagt stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu

Trotz steigender Energiepreis will die Deutsche Bahn nach Angaben ihrer Chefin Evelyn Palla die Preise für Fernverkehrstickets für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen".