The National Times - Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an

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Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an

WIRTSCHAFT 10.02.2026

Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat angekündigt, den Onlinedienst Telegram wegen Verstößen gegen russisches Recht einzuschränken. Die staatliche russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Dienstag in einer von Staatsmedien zitierten Erklärung mit, dass sie "weiterhin schrittweise Beschränkungen" gegen die Plattform verhängen werde.

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Laut russischem Gesetz sind Plattformen verpflichtet, Daten über russische Nutzer innerhalb Russlands zu speichern. Zudem müssen die Plattformen Anstrengungen unternehmen, um das, was Moskau als "kriminelle und terroristische Zwecke bezeichnet", zu unterbinden. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten sehen darin den offensichtlichen Versuch des Kremls, die Kontrolle und Überwachung über die Internetnutzung in Russland zu verstärken.

Russische Nutzer berichten am Dienstag bereits vor der öffentlichen Ankündigung von Verzögerungen auf der Plattform. Telegram wird in ganz Russland als Messengerdienst und Onlinenetzwerk verwendet. Fast alle wichtigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Regierungsbehörden und der Kreml, veröffentlichten regelmäßig Updates auf der Plattform.

Moskau versucht jedoch, Nutzer dazuzubringen, die staatliche Konkurrenzplattform Max zu nutzen, über die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden können.

Russland hatte in der Vergangenheit bereits versucht, Telegram zu verbieten, aber scheiterte mit einem solchen Versuch und hob das Verbot 2020 wieder auf. Auch andere Onlinedienste wie Whatsapp, das zum Facebook-Mutterkonzern Meta gehört sowie die Google-Tochter Youtube wollte die russische Medienaufsichtsbehörde sperren.

H.Davies--TNT

CDU-Generalsekretärin: Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis

Die Beratungen in der Regierungskoalition über eine Entlastung vom hohen Spritpreis dauern an - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte erstmals konkrete Zahlen: "Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung", sagte sie. Die CDU ist für eine Mehrwertsteuersenkung, SPD-Chef Lars Klingbeil nicht dagegen. Der ADAC, das Handwerk und der DGB plädierten dagegen für eine Stromsteuersenkung.

Dieselpreis steigt auf weiteren Rekordwert - Benzinpreis leicht gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen hat am Donnerstag erneut einen neuen Höchststand erreicht. Im Tagesdurchschnitt lag der Preis pro Liter im bundesweiten Schnitt bei 2,471 Euro, wie der ADAC in München am Freitag mitteilte. Am Mittwoch hatte er bereits mit 2,453 Euro den vorherigen Rekord gebrochen. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."

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