Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen

The National Times - Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen

Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will die Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen, um von den Erfahrungen des im Krieg befindlichen Landes zu profitieren. "Die Ukraine ist ein Land, das notgedrungen in eine unglaubliche Innovationsfähigkeit und Geschwindigkeit hineingewachsen ist", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. "Sie entwickeln Technologien nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld." Sein Ministerium werde mehr Militär-Attachés an die deutsche Botschaft nach Kiew entsenden, um Ansprechpartner für eine engere Rüstungszusammenarbeit zu bieten.

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Pistorius äußerte sich nach einer Gesprächsrunde in seinem Ministerium, an der neben deutschen und ukrainischen Regierungsmitgliedern auch Vertreter der deutschen Wirtschaft und des Finanzsektors teilnahmen. Deutschland habe großes Interesse an einigen Entwicklungen der ukrainischen Rüstungsindustrie, etwa Abfangdrohnen und Präzisionsraketen mit größerer Reichweite, sagte der Minister.

Durch den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland würden Technologien "unmittelbar unter realen Bedingungen getestet und können quasi in ganz kurzen Entwicklungszyklen weiterentwickelt und perfektioniert werden - und das Ganze oft im Rhythmus von nur wenigen Wochen", sagte Pistorius. "So erreicht die Ukraine eine beeindruckende Innovationskraft und Geschwindigkeit."

"Wir sehen, dass die Ukraine Innovationstreiber geworden ist, beispielsweise in der Drohnenabwehr", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der an dem Treffen teilnahm. Deutschland wolle Joint Ventures stärken, um selbst von den Innovationen der Ukraine zu profitieren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte nach den Beratungen an, eine Kontaktstelle für deutsche Unternehmen einzurichten, die mit der Ukraine zusammenarbeiten wollen. Die Ukraine "deckt mittlerweile große Teile ihrer militärischen Bedarfe selbst und stärkt mit ihrer technologischen Leistungsfähigkeit nicht nur sich selbst, sondern auch die Sicherheit in Europa und damit auch unsere", sagte sie.

C.Stevenson--TNT

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.

Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, hat die von der Bundesregierung geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 als "gute Nachricht" begrüßt. Diese Abgabe sei "ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem", erklärte Pop am Dienstag.